Flüchtlingspakt würde Einwanderungswelle nach Deutschland auslösen und birgt innenpolitischen Sprengstoff. AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland fordert die Bundesregierung auf, dem von der UN parallel zum Migrationspakt vorangetriebenen ‚Globalen Pakt für Flüchtlinge‘ nicht beizutreten. Die AfD-Bundestagsfraktion werde, […]
Das Auswärtige Amt zahlt 2,5 Milliarden Euro ungeprüft für humanitäre Hilfen und Krisenprävention. Hierzu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann im Deutschen Bundestag: „Das Auswärtige Amt kennt beispielsweise nicht den genauen Bearbeitungsstand seiner Zuwendungsverfahren. Verwendungsnachweise […]
Statt Informationen zu geben versuchte die Bundesregierung, ihr Engagement für den Pakt zu verschleiern. Der AfD-Abgeordnete im Europaausschuss und einer der Initiatoren der Petition 85565, Martin Hebner, hält die jüngsten Äußerungen von Außenminister Maas zur […]
“Jede Bestrebung, die eine Abgliederung oder Auflösung der JA Brandenburg intendiert, lehnen wir entschieden ab.” Der AfD-Landesvorstand erklärt einstimmig: „Wir stehen geschlossen zum Landesverband der Jungen Alternative in Brandenburg als unserem bewährten Jugendverband. Die Junge […]
“Das Vertrauen in Klaus Lederer, Monika Grütters und Dieter Dombrowski ist zerstört.” Der Stiftungsrat der Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen hat den Direktor Dr. Hubertus Knabe kurzfristig abberufen. Martin Trefzer, MdA, der in der AfD-Fraktion für Gedenkstätten- […]
Statistisches Bundesamt offenbart desaströse Migrationspolitik der Bundesregierung. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel erklärt dazu: „Die vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen sprechen Bände. 1,7 Millionen Ausländer, die angaben, in Deutschland Schutz zu suchen, waren Ende 2017 in […]
Wer behauptet, die AfD steht beim Migrationspakt allein, sollte sich in sein deutsches Wolkenkuckucksheim zurückziehen! Weil die AfD als einzige Partei den Migrationspakt in das Bewusstsein der deutschen Öffentlichkeit gebracht hatte, war die Partei von […]
Die AfD-Bundestagsfraktion erarbeitete in Abstimmung mit den AfD-Landtagsfraktionen ein nationales Verkehrskonzept. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erläutert die entscheidenden Eckpunkte: „Sanierung und Ausbau des Straßennetzes Der Wirtschaftsstandort Deutschland benötigt ein effizientes und modernes Verkehrsnetz. […]
“Denn eine völkerrechtliche und nationale rechtliche Figur eines ,Migranten’ gibt es derzeit nicht”. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Albrecht Glaser erklärt: „Nach dem nun endlich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Petition 85565 ‚Vereinte Nationen (UNO) – […]
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