Entlastung von 5,2 Milliarden Euro an versicherungsfremden Leistungen wären möglich gewesen.
In der Debatte des Bundestages zum 145 Milliarden Euro schweren Haushalt für Arbeit und Soziales hatte die AfD-Bundestagsfraktion Anträge zur Einsparung von 5,2 Milliarden Euro eingebracht. Die AfD-Fraktion hatte vorgeschagen, die gesetzliche Rentenversicherung von versicherungsfremden Lasten zu befreien, was unter den aktuell wirtschaftlich guten Rahmenbedingungen durchaus möglich gewesen wäre.Mit dem eingesparten Geld hätte z.B. die Altersarmut bekämpft werden können. Sämtliche Anträge seitens der AfD wurden abgelehnt.
Ulrike Schielke-Ziesing, Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, kritisiert die Mittelverwendung: „Während der Haushaltsverhandlungen haben wir als AfD-Fraktion der Bundesregierung ein Einsparpotenzial von über 5,2 Milliarden Euro aufgezeigt. Geld, das unsere Rentner gut gebrauchen könnten – vor allem diejenigen, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Die Regierungsparteien haben jedoch alle unsere Änderungsanträge abgelehnt. Eine vertane Chance, die verfehlte Politik der letzten Jahrzehnte wieder in eine richtige Richtung zu lenken.“
Unter den wirtschaftlich guten Bedingungen der vergangenen Jahre wäre es möglich gewesen, die gesetzliche Rentenversicherung von den versicherungsfremden Lasten zu befreien und zukunftssicher zu reformieren. Allem Anschein nach habe die Bundesregierung aber weder die Altersarmut wirkungsvoll bekämpfen, noch die gesetzliche Rentenversicherung zukunftssicher gestalten wollen“, So Schielke-Ziesing.
