Statt Informationen zu geben versuchte die Bundesregierung, ihr Engagement für den Pakt zu verschleiern. Der AfD-Abgeordnete im Europaausschuss und einer der Initiatoren der Petition 85565, Martin Hebner, hält die jüngsten Äußerungen von Außenminister Maas zur […]
Wer behauptet, die AfD steht beim Migrationspakt allein, sollte sich in sein deutsches Wolkenkuckucksheim zurückziehen! Weil die AfD als einzige Partei den Migrationspakt in das Bewusstsein der deutschen Öffentlichkeit gebracht hatte, war die Partei von […]
Statische Obergrenze der Unterschriften und ein stetig wechselndes Zahlen-Chaos werfen Fragen auf. Bereits ein Tag nach Veröffentlichung der Petition zum Migrationspakt auf dem Portal des Deutschen Bundestages haben über 36.000 Bürger den Aufruf unterschrieben. Oder […]
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.nc.html Die AfD wirkt! Nach wochenlangem Hinhalten wurde der Antrag der AfD, eine Petition zum Migrationspakt zu veröffentlichen, durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages angenommen. Damit haben die Bürger endlich die Möglichkeit, diese Petition auf […]
“Der Migrationspakt ist ein erster Schritt, Migration zu einem Menschenrecht zu machen, das Staatsrecht übersteigt und zu Völkergewohnheitsrecht wird.” In ihrem Antrag (19/5530) fordert die AfD die Bundesregierung auf, dem globalen Migrationspakt nicht beizutreten, weil […]
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