Gefahr der Unterbietungskonkurrenz durch Arbeitskräfte aus dem Ausland.
Das von den Unionsfraktionen und der SPD geplante Einwanderungsgesetz sieht vor, dass künftig jeder nach Deutschland einreisen darf, der eine Ausbildung sucht. Zudem soll jeder in Deutschland arbeiten dürfen, der einen Arbeitsvertrag und eine anerkannte Qualifikation vorweisen kann. Damit würde die bisher praktizierte Vorrangprüfung, ob für einen Job auch ein Deutscher oder ein EU-Bürger infrage käme, wegfallen.
Martin Sichert, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, warnt vor den Folgen dieses Einwanderungsgesetzes: „Ausländer können in Konkurrenz zu einheimischen Beschäftigten treten, da nahezu alle Hürden für eine Arbeitsaufnahme in Deutschland abgeschafft werden. Es wird zu Lohndumping und einem gigantischen Verdrängungswettbewerb kommen. Die Folge: Massenarbeitslosigkeit und eine weitere Überforderung unserer Sozialsysteme! Sogar der DGB kritisiert den Wegfall der Vorrangprüfung und befürchtet eine Unterbietungskonkurrenz durch Arbeitskräfte aus dem Ausland.“
Als weitere negative Folge des geplanten Gesetzes erachtet Sichert, das die Scheinbeschäftigung von Migranten bei Firmen von Verwandten künftig zunehmen werde, wie z.B. in Duisburg-Marxloh aktuell zu sehen, wo bereits jetzt die Zahl der Menschen, die bei dubiosen Firmen angestellt sind, enorm zugenommen habe. „Über 5.000 Sinti und Roma sind dort im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit der EU eingewandert. Mit dem Ergebnis, dass der Stadtteil heute bundesweit bekannt ist. Künftig haben es diese Personenkreise noch einfacher, massenhafte Armutseinwanderung legal zu betreiben“, sagt Sichert.
Ginge es nach CDU/CSU und SPD, so solle künftig die sogenannte ‚Drei-plus-zwei-Regelung‘ gelten, wonach Auszubildende während ihrer Lehre nicht abgeschoben werden und nach dem Abschluss noch weitere zwei Jahre in Deutschland arbeiten dürfen.
Sichert fordert, das Abschiebung nicht durch Ausbildung verhindert werden dürfe: „Asylrecht dient dem Schutz politisch Verfolgter. Mit 3+2 wird der Rechtsstaat ausgehebelt und Asyl zum Eintrittstor für jeden, auch Verfolger und Gewaltverbrecher. Damit wenden sich Union und SPD gegen das Recht auf Asyl. Denn wenn Verfolger genauso ins Land können, wie Verfolgte und ebenfalls dauerhaft bleiben, ist kein Schutz Verfolgter mehr möglich. Wir sehen das jetzt schon an Fällen wie getöteten Jesiden im Ramadan oder getöteten Konvertiten zum Christentum, die in Deutschland von Verfolgern aus dem Heimatland umgebracht wurden.“
„Die Regierungsparteien opfern mit dem Einwanderungsgesetz den deutschen Arbeitsmarkt und das Asylrecht auf dem Altar blinder Willkommenskultur. Nicht das Wohl der Einwanderer muss im Mittelpunkt stehen, sondern das Wohl der Menschen, die schon länger hier arbeiten und das Wohl der Menschen, die wirklich vor politischer Verfolgung Schutz suchen.“
