Nach jahrelangen Stellenstreichungen bei der Polizei – durch die CDU-Landesregierung – fehlen jetzt die nötigen Beamten.
Wie die Polizei in Dresden vermeldet, gab es am Wochenende an mehreren Orten im Stadtgebiet massive Auseinandersetzungen zwischen Ausländern. Teilweise schlugen über 30 Gewalttäter, mit Messern und Stöcken bewaffnet, aufeinander ein. Die Tatverdächtigen kamen ausnahmslos aus muslimischen Ländern.
Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt:
„CDU-Innenminister Wöller verliert offenbar die Kontrolle über die sächsischen Städte. Ich befürchte, dass sich die Situation noch verschärft. Die importierte arabische Messerkultur aufgrund der CDU-Asylpolitik verändert zunehmend unsere Gesellschaft. Die angekündigte Verstärkung der Polizeipräsenz in Dresden wird das Problem nicht lösen, sondern ist nur Symbolpolitik. Nach jahrelangen Stellenstreichungen der Polizei – durch die CDU-Landesregierung – fehlen jetzt die Beamten.
Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass die Polizei willens ist, massiv gegen diese Kriminellen vorzugehen. Aber solange der CDU-Innenminister keine konsequenten Maßnahmen ergreift, werden Massenschlägereien mit Messerattacken zum Alltag in Sachsens Städten gehören. Wie die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/14138) ergab, begehen Ausländer deutlich häufiger Straftaten mit dem Messer als Deutsche. Es muss mehr nach Waffen kontrolliert werden. Auf Verstöße gegen das Waffengesetz, wozu auch verbotene Messer zählen, steht Bußgeld bis zu 10.000 Euro! Wir haben die Gesetze – nur will sie keiner außer der AfD konsequent anwenden.
Die AfD-Fraktion fordert, dass kriminelle Ausländer konsequent abgeschoben und mit einem lebenslangen Einreiseverbot belegt werden. Zudem sollen Straftäter innerhalb von 24 Stunden verurteilt werden und ihre Haftstrafe in den jeweiligen Heimatländern absitzen.“
