Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Landesregierung Risikopersonen frei auf der Straße herumlaufen lässt.
Die Zahl der sich in Rheinland-Pfalz aufhaltenden Risikopersonen wurde veröffentlicht. Hiernach sind 334 Risikopersonen der Polizei bekannt. Die Polizei suchte in einer Rasterfahndung nach männlichen Personen zwischen 14 und 35 Jahren, die aus Ländern wie Syrien, Irak, Afghanistan oder Somalia kommen und schwere Straftaten, wie Mord, Totschlag oder Vergewaltigung oder mindestens sechs andere Straftaten, wie Drogen- oder Sexualdelikte oder Körperverletzungen begangen haben. Nach Auskunft des Integrationsministeriums haben 58 Personen aus diesem Kreis eine Aufenthaltserlaubnis, 16 seien ausreisepflichtig aber geduldet, 21 Straftäter in Haft und 123 rechtskräftig strafrechtlich verurteilt und sechs Personen wurden abgeschoben. Nach Auskunft des Ministeriums könne die Zahl nicht addiert werden, da es durchaus Überschneidungen geben könne.
Hierzu sagt Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Zahlen sind entlarvend. Die Polizei hat bei diesem noch sehr groben Filter 334 Personen ausfindig machen können und als Risikopersonen eingestuft. Diese Personen sind mehrfach in Bereichen straffällig geworden, die in höchstem Maße unsere Bürger gefährden. Hier ist dringender Handlungsbedarf geboten! Warum nimmt die Landesregierung die Gefährdung unserer Bürger billigend in Kauf? Warum werden schwere Straftäter nicht sofort abgeschoben?“
Uwe Junge weiter: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Landesregierung diese Personen frei auf der Straße herumlaufen lässt. Hier muss unser Land mit aller gebotenen Härte signalisieren: Wer sich nicht an unsere Regeln hält, verliert seinen Schutzstatus, wird bis zur Auslieferung an die ausländischen Behörden festgesetzt und erhält ein Einreiseverbot. Wir müssen endlich die Kontrolle über unser Land zurück erlangen. Hier mangelt es der Landesregierung erkennbar an Willen und Fähigkeit. Sollten tatsächlich alle Mittel ausgeschöpft sein, muss über eine Novellierung des Asylrechts nachgedacht werden. Die bisherige Handlungsweise ist den Menschen nicht zu vermitteln.“
