Bayerischer Ministerpräsident Söder will Schleierfahnder mit Kennzeichenscannern und Drohnen aufrüsten. „Eine vortreffliche Idee auch für die Brandenburger Landesgrenze, um die Bekämpfung von Kriminalität und illegaler Zuwanderung zu unterstützen. Aber sie ist nicht ganz neu. Wiederholt […]
Linksextreme beleidigen und bedrängen Polizisten bei einem Einsatz gegen afrikanische Dealer in der Hamburger Hafenstraße. Im Bereich der Hafenstraße ging die Polizei gegen afrikanische Drogendealer vor. Linke nahmen dies zum Anlass, um die Beamten zu […]
Sachsens Wirtschaft schwächelt – SPD-Wirtschaftsminister Dulig strahlt in Kameras. Sachsens SPD-Wirtschaftsminister Dulig strahlte gestern in die Kameras, nachdem er als neuer Ostbeauftragter seiner Partei den Niedergang der SPD in Ostdeutschland stoppen soll. Zur Bundestagswahl wurde […]
Mehrheit der Ungarn gegen Zwangsverteilung von Migranten, gegen unkontrollierte Grenzen und gegen Bevormundung aus Brüssel. Zum Wahlsieg von Victor Orbán erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Mit dem deutlichen Wahlsieg Orbans in Ungarn gerät die Asylpolitik […]
Effektiven Grenzschutz und systematische Grenzkontrollen umsetzen. Laut einer Statistik der Polizeidirektion Görlitz wurden in der Oberlausitz 2017 wieder mehr Fahrzeuge gestohlen als in den Jahren zuvor. Lediglich jeden sechsten Autodiebstahl konnte die Polizei aufklären. Zudem […]
Eklat um „Runden Tisch zur Aufarbeitung des kolonialen Erbes” darf sich nicht wiederholen. Ende März gab es einen Eklat beim „Runden Tisch zur Aufarbeitung des kolonialen Erbes”. Auf Druck mehrerer linker Initiativen wurde der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete […]
Mögen Staatssekretär Akmann und Innensenator Geisel die richtige Entscheidung getroffen haben. „Ich wünsche Frau Dr. Barbara Slowik einen guten Start und hoffe, dass sie aus ihrer vorherigen Verwendung als Referatsleiterin im Bundesinnenministerium ausreichend Erfahrungen mitbringt, […]
Asylrecht darf nicht als Einwanderungsrecht missbraucht werden. Der geplante Familiennachzug der Bundesregierung muss komplett ausgesetzt werden, weil die Kommunen zum jetzigen Zeitpunkt schon völlig überlastet sind, sowohl finanziell als auch in der Integration. Pirmasens hat […]
Innenminister Stahlknecht kürzt Personal, aber seinen Personenschutz stockt er auf. Eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten und innenpolitischen Sprechers, Hagen Kohl, verdeutlicht: Die Sondereinsatz- und Mobilen Einsatzkommandos (SEK/MEK) sind wegen des massiven Personalmangels zunehmend handlungsunfähig. In […]
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