Asylrecht darf nicht als Einwanderungsrecht missbraucht werden.
Der geplante Familiennachzug der Bundesregierung muss komplett ausgesetzt werden, weil die Kommunen zum jetzigen Zeitpunkt schon völlig überlastet sind, sowohl finanziell als auch in der Integration. Pirmasens hat bereits in den Grundschulen eine Quote von über 90 Prozent an Flüchtlingskindern. Diese sprechen weder deutsch, noch sind sie mit unserer Kultur vertraut. Pirmasens hat daher eine Zuzugssperre für Flüchtlinge verhängt.
“Die Position der SPD und der Grünen ist unverantwortlich, denn sie schädigt vorsätzlich die Steuerzahler. Der geplante Familiennachzug der Bundesregierung stellt somit aus Sicht der AfD-Fraktion keine Lösung der Flüchtlingsproblematik dar”, sagt Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. “Im Gegenteil: nach islamischen Recht kann ein Mann mit bis zu vier Ehefrauen verheiratet sein und unzählige Kinder nachholen, für die der Steuerzahler aufkommen muss. Die rheinland-pfälzischen Kommunen sind mit der jetzigen Situation bereits teilweise überfordert und müssen, wie Pirmasens, Einzelwege gehen.“
Matthias Joa schließt: „Die AfD-Fraktion fordert aus diesem Grund die ‚Reimigration‘ nichtberechtigter Flüchtlinge und gleichzeitig eine Familienzusammenführung in deren Heimatländern. Die Bundesregierung darf nicht durch falsche Anreize Versprechungen machen. Es muss klare Regeln geben zum Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Das Asylrecht darf nicht als Einwanderungsrecht missbraucht werden. Es braucht klare Regeln, um keine falschen Anreize zu setzen, damit eine Einwanderung in die Sozialsysteme vermieden wird.“
