Dieselfahrverbot – Gender-Mainstreaming – minderjährige Asylbewerber – afrikanische Schweinepest – Straßenausbeiträge – Abschiebehaft
Neben den großen landespolitischen Fragen spricht die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt auch die aktuellen Sorgen und Nöte der Bürger in Form von Kleinen Anfragen sowie Anträgen an. Um zu klären, welche Auswirkungen Dieselfahrverbote in Sachsen-Anhalt haben könnten, hat die AfD-Fraktion eine Aktuelle Debatte im Landtag beantragt. Darüber hinaus fordert die Fraktion die Landesregierung auf, künftig die Ausgaben für das Gender-Mainstreaming in der Haushaltsplanung transparenter darzustellen. Zudem wird die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat gegen den Missbrauch der Jugendhilfe einsetzen und dafür sorgen, dass bei allen minderjährigen Asylbewerbern das Alter medizinisch überprüft wird.
Weitere Forderung der AfD-Fraktion ist die Aussprache über die Ansteckungsgefährdung durch die afrikanische Schweinepest, die in Europa auf dem Vormarsch zu sein scheint. Ein weiterer Antrag zielt auf die Abschaffung der finanziellen Beteiligung von Wohneigentümern an Straßenbaumaßnahmen. Erneut spricht sich die AfD-Fraktion für die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber aus. Anstatt eine zweite Zentrale Aufnahmestelle aufzubauen sollten die dafür vorgesehenen Mittel besser in eine gesicherte Abschiebesammelstelle investiert werden.
Die parlamentarischen Initiativen der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt im März 2018:
Dieselfahrverbot – undurchsichtig – lähmend – enteignend (LT-Drs. 7/2542)
Am 27. Februar hat das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz die individuelle Anordnung von Dieselfahrverboten in Städten für rechtens erklärt. Für jede Stadt, in der Grenzwerte überschritten werden, ist es nun möglich, Fahrverbote für ältere Diesel als Option in den jeweiligen Luftreinhalteplan aufzunehmen. Aufgrund einer fehlenden bundesweit einheitlichen Regelung ist die praktische Umsetzung völlig unklar. Schon jetzt sind erhebliche Beeinträchtigungen für Pendler, Diesel-Besitzer und das städtische Leben absehbar. Zur Klärung der Auswirkungen und Realisierbarkeit von Dieselfahrverboten in Sachsen-Anhalt hat die AfD-Fraktion eine Aktuelle Debatte beantragt.
Einheitliche und transparente Planung zur Umsetzung von Genderzielen im Landeshaushalt (LT-Drs. 7/2523)
Trotz maroder Schulen und Infrastruktur erachtet die Landesregierung Millionen-Investitionen in das Gesellschaftsexperiment „Gender-Mainstreaming“ als notwendig. Wofür genau und in welcher Höhe ist dem aktuellen Haushaltsplan nicht zu entnehmen, wie eine Große Anfrage (7/1785) mehrerer AfD-Abgeordneter gezeigt hat. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung daher auf, künftig für eine einheitliche und transparente Darstellung von Gender-Ausgaben in der Haushaltsplanung zu sorgen.
Maßnahmen zur Altersfeststellung bei minderjährigen Ausländern (LT-Drs. 7/2524)
Das Alter von unbegleiteten minderjährigen Ausländern wird nur im Zweifelsfall überprüft. Dies führt dazu, dass volljährige Ausländer sich als minderjährig ausgeben, um unter den Schutz des Jugendhilfegesetzes zu fallen. Die Landesregierung soll sich im Bundesrat gegen den Missbrauch der Jugendhilfe einsetzen und eine Initiative auf den Weg bringen, die dafür sorgt, dass bei allen minderjährigen Asylbewerbern das Alter medizinisch überprüft wird. Die AfD-Fraktion bringt diesen Antrag erneut in den Landtag ein. Eine Antragsdebatte wurde im Januar-Plenum durch die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken verhindert. Diese sorgten durch ihre Diskursverweigerung und gemeinsames Verlassen der laufenden Plenardebatte für einen Eklat.
Afrikanische Schweinepest – unverzügliche Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen der Sonder-Agrarministerkonferenz vom 18.01.2018 und der Erfordernisse, die sich aus der Teilnahme des Landes Sachsen-Anhalt an der Bundesübung zur ASP ergaben (LT-Drs. 7/2522)
Obwohl der Landtag im Dezember 2017 beschlossen hat, präventive Maßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest zu verstärken, ist ein Handeln der Landesregierung bisher ausgeblieben. Das gilt insbesondere für das Grünen-geführte Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft. Eine erneute Beschlusslage ist aus Sicht der AfD-Fraktion aufgrund der – unbestritten – ernsten epidemiologischen Situation in den an Deutschland angrenzenden Staaten somit erforderlich.
Straßenausbaubeiträge abschaffen! (LT-Drs. 7/2525)
Viele Wohneigentümer müssen beim Ausbau der anliegenden Straßen Beiträge an die Gemeinde zahlen. Auch für vergangene Ausbaumaßnahmen kann die Gemeinde nachträglich diese Gebühren verlangen. Die Kosten für Anwohner belaufen sich oft auf mehrere tausend oder zehntausend Euro. Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Konzept zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen, vorzulegen. Dabei sollen verfassungsrechtliche Bedenken überprüft und konzeptionell angepasst werden.
Abschiebehaft statt neuer Zentraler Aufnahmestelle (ZASt) (LT-Drs. 7/2526)
Derzeit halten sich mehr als 6.000 ausreisepflichtige Ausländer in Sachsen-Anhalt auf. Davon liegen in circa 1.300 Fällen keine Abschiebehindernisse vor. Trotzdem setzt der Staat seine eigenen Gesetze nicht um, Abschiebungen erfolgen kaum. Stattdessen plant die Haseloff-Regierung die Errichtung einer zweiten Erstaufnahmeeinrichtung für weitere 1.000 Asylbewerber. Die AfD fordert mit diesem Antrag die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Die Errichtung einer zweiten ZASt wird abgelehnt, die finanziellen Mittel sollen für die Errichtung einer zentralen, gesicherten Abschiebesammelstelle verwendet werden.
