AfD-Fraktion im Bundestag setzt sich für Abschaffung der EEG-Zwangsumlage ein.
Zur energiepolitischen Ausrichtung des Koalitionsvertrags von Union und SPD erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Die energiepolitischen Pläne von Union und SPD werden die Bürger teuer zu stehen kommen und absehbar zu steigenden Strompreisen führen. Mit dem Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien ‚deutlich‘ zu erhöhen, ohne marktreife Stromspeichertechnologien zur Verfügung zu haben, werden die Kosten für Netzeingriffe und Reservekraftwerke in die Höhe schießen. Diese werden schon 2017 deutlich über eine Milliarde Euro liegen – Tendenz steigend. Die GroKo setzt damit nicht nur ihre energiepolitische Geisterfahrt fort, sie drückt dabei sogar noch mal ordentlich aufs Gaspedal.
Da weder eine Abschaffung noch eine Reform des EEG in Aussicht steht und auch die Stromsteuer unverändert bleibt, werden die Kosten für die EEG-Umlage weiter nach oben klettern. Zwar wird die angekündigte Angleichung der Netzentgelte einige Regionen entlasten, am Ende bleibt es aber ein Nullsummenspiel.
Völlig unglaubwürdig sind die Beteuerungen der Koalitionäre in spe beim ungezügelten Ausbau der Windkraft, ‚Eingriffe in Natur und Landschaft möglichst zu vermeiden‘. Konkret soll dies durch einen ‚vielseitigen Mix qualitativ hochwertiger Maßnahmen‘ geschafft werden. Ich frage mich, ob den Koalitionspartnern solche lächerlichen Phrasen nicht selbst peinlich sind. Die Bürger bei einem so wichtigen Thema derart abzuspeisen ist eine Frechheit. Und dass die Bundesregierung nun auch noch ihre gefloppte und planwirtschaftliche Energiewende ins Ausland exportieren will, muss für unsere Nachbarn wie eine Drohung klingen.
Die AfD-Fraktion im Bundestag setzt sich für eine Abschaffung der EEG-Zwangsumlage, den Stopp des ungezügelten Ausbaus der Windkraft und eine Senkung der Strompreise ein. Wir werden die schamlose Ausbeutung der Bürger durch diese plan- und ahnungslose Bundesregierung nicht widerstandslos hinnehmen.“ (Berlin, 8.1.2018)
