Koalitionspapier ist eine Kampfansage für ländliche Regionen.
Zur GroKo-Einigung von CDU und SPD erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz: „Eine Kanzlerin um jeden Preis – um den Preis von Deutschlands Gegenwart und Zukunft. Zig Milliarden Euro für Asylbewerber, die immer mehr zu einem Problem werden, wie die zahlreichen Gewalttaten und Aggressionen gegen Deutsche zeigen, so auch in Cottbus und in anderen Städten Brandenburgs. Mit kurzfristigen und massiven Rückführungsprogrammen der nicht integrierbaren sogenannten Flüchtlinge hätte die GroKo die Sicherheit erhöhen, die Kosten senken und den Deutschen ihre Heimat wieder ein Stück zurückgeben können. Eine Kanzlerin auf Kosten der Deutschen, deren Renten schon in absehbarer Zukunft massiv sinken werden – bezahlt von einer Generation, die dann bei der Digitalisierung mangels Infrastruktur und Finanzierung international abgehängt sein wird. Für ländliche Regionen in Brandenburg ist dieses Koalitionspapier eine Kampfansage. Aber es geht Merkel und Schulz nicht um die Menschen, sondern der pure Machterhalt und ein schöner Außenministerposten ist für dieses schwarz-rote Duo Infernale das einzig Entscheidende.
Und die Glaubwürdigkeit der SPD hört gar nicht mehr auf zu leiden: Woidke jetzt doch nicht in die GroKo? Genauso ein Hü und Hott wie beim ehemaligen St. Martin, einen Job bei Merkel, ja, nein, ich weiß nicht – oder doch oder nicht… Das erschüttert weiter das Vertrauen in die SPD. Und wenn die Genossen dann auch noch ausländische SPD-Mitglieder, unter anderem Syrer, auch Minderjährige (Bild-Zeitung vom 7.2.2018) über die Regierungsbildung in Deutschland abstimmen lassen wollen – dann ist diese Verantwortungslosigkeit der SPD gegenüber den Deutschen nicht mehr zu steigern. Das D in der SPD würde dann nur noch für „dämlich“ stehen.“ (Potsdam, 8.2.2018)
