GroKo mutiert zur Koalition der Verlierer zum eigenen Machterhalt.
Der Bundestagsabgeordnete Jochen Haug (AfD) bemängelt die jüngst veröffentlichten Sondierungsergebnisse zwischen Union und SPD. “Das Dokument ist das zaghafte Produkt einer Koalition der Verlierer zum eigenen Machterhalt”, so der Kölner Rechtsanwalt. “Es fehlen die grundsätzlichen Linien bei den entscheidenden Themen.” Der Innenexperte kritisiert die beabsichtigte Verlagerung weiterer nationaler Kompetenzen in Richtung Brüssel, die schwache Linie beim Solidaritätszuschlag und fordert konkrete Zielmarken für eine konsequente Rückführung aller vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber.
Hierzu erklärt MdB Haug: “Schwarz-Rot möchte eine Expertenkommission einsetzen, um die Einführung weiterer Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie zu prüfen. Gleichzeitig möchte man noch mehr deutsches Steuergeld nach Brüssel entsenden und das Europäische Parlament stärken, also nationalstaatliche Kompetenzen wegdelegieren. Wie passt das zusammen? Die AfD-Fraktion fordert konkret, Vorbereitungen für die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild zu treffen!”
Haug bemängelt die Ausgabefreude von Union und SPD vor dem Hintergrund sprudelnder Steuereinnahmen durch eine temporär günstige Konjunkturlage: “Nach dem desaströsen Wahlergebnis der abgewählten GroKo und anlässlich der anstehenden Landtagswahlen dieses Jahr werden wieder Wählergeschenke gemacht. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter soll kommen – eigentlich Sache der Länder. Zehn Milliarden Euro Soforthilfe vom Bund für die Kommunen zur Bewältigung der Asylkrise. Keine Maßnahmen jedoch gegen die kalte Progression durch europäische Nullzins- und Inflationspolitik, steigende Energiepreise durch eine planwirtschaftliche Energiewende, keine zügige Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Es droht die teuerste Regierung seit Bestehen der Bundesrepublik. Wir fordern eine echte Entlastung der Bürger, sinnvolle Investitionen statt Wählergeschenke sowie strikte Ausgabendisziplin.”
Dabei unterstütze die AfD-Fraktion als Familienpartei grundsätzlich Maßnahmen wie die Ausweitung der Mütterrente und die Entlastung junger Familien. Doch könne man die immer deutlicher werdenden Lasten einer kopflosen Asylpolitik nicht durch ins Unermessliche steigende Sozialgeschenke übertünchen. “Ein Einwanderungsrecht, das sich primär nach den Bedürfnissen der deutschen Wirtschaft ausrichtet oder der Schutz vor Zuwanderung in unsere Sozialsysteme waren Schwarz-Rot nur wenige unkonkrete Zeilen wert”, so Haug. “Es werden überhaupt keine konkreten Ziele gesetzt, wie viele ausreisepflichtige Asylbewerber man pro Jahr abschieben und wie man die freiwillige Rückkehr vorantreiben möchte. Stattdessen strebt man jährliche Zuwanderungszahlen von bis zu 220.000 Menschen an. Das ergibt jedes Jahr eine neue kreisfreie Großstadt wie Krefeld. Das ist ein falsches Zeichen. Die eigene Bevölkerung muss Priorität genießen!” (Berlin, 19.1.2018)
