Die energiepolitische Wende, die Brandenburg braucht, ist mit der momentanen Regierungskonstellation nicht möglich.
Wie erfolgreich die AfD-Fraktion im brandenburgischen Landtag wirkt, zeigen die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zur Energiewende. In direkter Bezugnahme auf Aussagen des energiepolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Sven Schröder, fordert Woidke, dass die gesamte Energiewende hinterfragt werden müsse. Der Ministerpräsident äußerte scharfe Kritik am Erneuerbare-Energien-Gesetz, das zur „größten Umverteilung von Geld von unten nach oben seit 1945“ geführt habe.
Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sven Schröder, teilt dazu mit: „Der führungsschwache und in seiner eigenen Partei zunehmend isolierte Ministerpräsident ist unfähig, seine immer wieder geäußerte Kritik an der Energiewende auch politisch durchzusetzen. Seit 2014 tritt die brandenburgische AfD-Fraktion für Realismus in der Energiepolitik ein. Wir haben als erste Fraktion im Landtag den Unsinn der sogenannten Energiewende in Frage gestellt und dazu zahlreiche Anträge erarbeitet. Natürlich freut es mich, dass nun offenbar einige Forderungen und Kritikpunkte unserer Fraktion beim Ministerpräsidenten angekommen sind. Dennoch sind Woidkes Ausführungen angesichts der weiterhin stoischen Haltung seiner rot-roten Parteigenossen bloße Makulatur. Die energiepolitische Wende, die Brandenburg braucht, ist mit der momentanen Regierungskonstellation jedenfalls nicht möglich. Darüber können auch die Lippenbekenntnisse des Ministerpräsidenten nicht hinwegtäuschen, der seit der gescheiterten Kreisgebietsreform ohnehin in der eigenen Partei kein Gehör mehr findet.“
