AfD-Fraktion fordert Aufklärung zu Ruhegehaltszahlungen an zwei rheinland-pfälzische Staatssekretäre der Grünen. Gemäß der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des AfD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge (Drucksache 17/4545) erhalten zwei rheinland-pfälzische Staatssekretäre von den Grünen Ruhegehälter des […]
Vorstoß der SPD-Linken zu einer ‘Kooperationskoalition’ ist so albern wie die ‘roten Linien’ der Union. Zu den Ereignissen und Wortmeldungen aus CDU und SPD zu einer möglichen Neuauflage der Großen Koalition erklärt der AfD-Bundessprecher Jörg […]
Es geht darum, Rückzahlungen schon erhaltener Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu vermeiden! Liebe Mitglieder, Förderer und Unterstützer der Alternative für Deutschland, unsere Partei benötigt bis zum Jahresende mindestens 1 Mill. EUR an Einnahmen – […]
Die AfD-Fraktion lehnt die Selbsbedienung im Bundestag – wie schon in den Landtagen zuvor – ab. Am Mittwoch, 13. Dezember 2017, wird der Bundestag über die Anpassung der Abgeordnetendiäten für die kommenden vier Jahre abstimmen. […]
Die AfD fordert die Senkung der Steuerlast. Der Global Wealth Report des Credit Suisse Research Institutes legt offen, dass die Deutschen europaweit mit zu denen gehören, die über die geringsten Vermögen verfügen. Dazu sagt AfD-Bundesvorstandsmitglied […]
Bei Ablehnung des Gesetzentwurfs wird die Landesregierung erneut aufgefordert, eine Normenkontrollklage gegen das NetzDG einzureichen. Am Mittwoch, 13. Dezember 2017, findet im Deutschen Bundestag die erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs […]
Die AfD bekennt sich zur jüdisch-christlichen Kulturordnung und verurteilt die Angriffe in Berlin auf das Schärfste. Die Entscheidung des US Präsidenten Trump, Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen, löste […]
AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt fordert Gebührenlösung, die alle Gebührenpflichtigen einbezieht. Nach wie vor blockt die Kenia-Koalition jede vernünftige Lösung für die Abschaffung der bis zu fünfstelligen Kanalbau-Beiträge für die Anlieger ab. Dabei macht Brandenburg gerade vor, wie […]
Diskussion zwischen Kommunen und Ländern bestätigt, dass die Forderung der AfD nach stärkeren Grenzsicherungsinstrumenten berechtigt ist. Mit Bedauern und Unverständnis hat die Landesgruppe Thüringen der AfD-Bundestagsfraktion den Streit zwischen Kommunen und Ländern zur Finanzierung von […]
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