Zahl freiwilliger Ausreisen hat sich deutschlandweit fast halbiert.
Die Zahl der freiwilligen Ausreisen von ausreisepflichtigen Migranten hat sich 2017 im Vergleich zum Vorjahr fast halbiert. Im Vorjahreszeitraum bewilligte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 50.759 finanziell geförderte freiwillige Ausreisen, in diesem Jahr sind es nur noch 27.903. Auch die Abschiebungszahlen stagnieren in diesem Jahr bestenfalls mit 22.190 abgeschobenen Personen bis November gegenüber 25.375 aus dem kompletten Vorjahr.
André Poggenburg, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, sagt dazu: „Diese Zahlen beweisen wieder einmal, dass die sogenannten ,nationalen Kraftanstrengungen‘ reine Heuchelei gewesen und lediglich als ,Beruhigungspille‘ für das Volk gedacht sind. Die völlige Unfähigkeit der Bundesregierung, effiziente Abschiebungsmaßnahmen zu ergreifen, spiegelt den mangelnden Respekt der Altparteien gegenüber unseren Bürgern in denkwürdiger Weise wider. Diese Fahrlässigkeit bedeutet nach wie vor ein hohes Risiko für die Innere Sicherheit und ist der rechtsstaatlichen Tradition Deutschlands absolut unwürdig. Auch in Sachsen-Anhalt setzt das Innenministerium auf freiwillige Ausreisen, obwohl sich die Ausreiseprämien als ineffektiv erwiesen haben und an der falschen Stelle ansetzen. Es wäre bereits viel damit gewonnen, die geltenden Dublin-Verordnungen einzuhalten und die Migrationsanreize zu senken, indem zum Beispiel Geldleistungen für Asylbewerber durch Sachleistungen ersetzt werden. Wir fordern erneut nachdrücklich die schnelle und konsequente Abschiebung aller ausreisepflichtigen Migranten. Dafür müssen die Abschiebemaßnahmen endlich durch ausreichende Personalausstattung abgesichert, die Asylverfahren beschleunigt und geltendes Recht konsequent durchgesetzt werden.“ (20.12.2017)
