Die AfD fordert die Visegrád-Staaten auf, sich noch enger gegen die Brüsseler Umverteilungspolitik zusammenzuschließen. Zum Wahlsieg von Andrej Babiš in der Tschechischen Republik erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag Alexander Gauland: „Wir […]
Schlechtes Zeugnis für Inklusion in Schulen. Die IQB-Studie zur Leistung von Grundschülern hat zutage gefördert, dass Baden-Württemberg knapp vor Bremen das Schlusslicht im Ländervergleich bildet. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. „Neben unsinnigen Bildungsexperimenten […]
Die Politik der Altparteien hat über Jahrzehnte dafür gesorgt, dass Familien strukturell benachteiligt werden. Eine jüngst vorgestellte Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass Kinderarmut in Deutschland zum Dauerzustand geworden ist. Die Studie weist nach, dass […]
Die löchrigen und unzureichenden Lobbyistengesetze in Deutschland und der EU sind Einfallstor für Bestechung und Korruption. In mehreren Tageszeitungen und wissenschaftlichen Stellungnahmen wird seit kurzem der Glyphosat-Skandal um das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) thematisiert. Die […]
Mit dem heutigen Tage beginnt für die einst stolze und konservative Union das wohl peinlichste und jammervollste Kapitel ihrer Geschichte. Heute beginnen in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung zwischen CDU-CSU, FDP und […]
Kaltschnäuzig wird die Vernichtung tausender Arbeitsplätze durch die linksgrüne Klimapolitik der CDU hingenommen. Das Görlitzer Turbinenwerk von Siemens soll möglicherweise geschlossen werden. Laut Medienberichten könnten bis zu 1.000 Arbeitsplätze wegfallen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher […]
Die gegenwärtige Justizpolitik ist für Berlin eine Katastrophe. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Marc Vallendar, hat die drastische Einschätzung der Berliner Richter und Staatsanwälte kommentiert, wonach in der Stadt kein funktionierendes […]
Fehlende Neutralität hegt Zweifel an sachgerechter Amtsführung. Der Landessprecher der AfD-Thüringen, Stefan Möller, wirft dem Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, vor, die von Amts wegen gebotene Neutralität nicht zu wahren. Die Kritik von Möller […]
Die Fälle, in denen sich Hierbleibe-Ministerin Spiegel über rechtsstaatliche Entscheidungen hinwegsetzt, häufen sich. Laut einem Bericht der Rhein-Zeitung musste die Ausländerbehörde Bitburg-Prüm auf eine Anweisung von Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) einer libanesischen Familie eine Aufenthaltsgenehmigung […]
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