Die AfD fordert die Abschaffung der Gebührenfinanzierung.
In der Ausgabe 41 vom 7. Oktober 2017 des „Spiegel“ setzen sich die Autoren Markus Brauck, Hauke Goos, Isabell Hülsen und Alexander Kühn in dem Artikel „Die unheimliche Macht“ mit der aktuellen Situation der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auseinander. In ihrem Artikel fordern die Autoren ein radikales Umdenken bei den Sendern. Sie sehen einen schwindenden Rückhalt für ARD und ZDF bei Publikum und Politik und werfen den Sendern ein unausgewogenes Programm sowie mangelnde Sparanstrengungen vor.
Dazu Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Es ist verständlich, dass die Altparteien um ihre große Bühne bangen und die mittelbare Kontrolle der Öffentlich-Rechtlichen nicht aus der Hand geben wollen. Die Zeit ist aber reif für eine schonungslose Diskussion über die Zukunft des gesamten Systems, das hinsichtlich der Finanzierung beispiellos in der Welt ist. Bemerkenswert ist, dass die Gebühreneinnahmen von ARD und ZDF seit 1995 um 70 Prozent gestiegen sind, die Verbraucherpreise aber im gleichen Zeitraum lediglich um 33 Prozent. Vor diesem Hintergrund sind die jetzt verkündeten Sparanstrengungen reine Kosmetik, mit der die notwendige Debatte um die Zukunft von ARD und ZDF zügig wegmoderiert werden soll. Auch das angekündigte Reformpaket, welches die ARD-Vorsitzende Prof. Dr. Karola Wille als ‘größten Reformprozess in der ARD-Geschichte’ bezeichnete, fällt bei näherer Bertachtung äußerst dürftig aus. Die 1,2 Milliarden Euro, die ARD und ZDF zwischen 2021 und 2028 einsparen wollen, machen im Verhältnis zu den Beitragseinnahmen gerade mal 1,9 Prozent aus.“
Paul weiter: „Eine weitere Ausdehnung von ARD und ZDF im Online-Textbereich lehnt die AfD ab, weil sie die wirtschaftlichen Spielräume für Verlage einengt. Es kann nicht sein, dass private Anbieter zukünftig in eine unmittelbare Konkurrenz mit den gebührenfinanzierten journalistischen Umsonst-Angeboten der Öffentlich-Rechtlichen treten. Eine solche wettbewerbsverzerrende Schieflage ist nicht hinnehmbar. Vielmehr sollte über die kostensparende Reduzierung des Programmangebots auf eine tatsächliche und zeitgemäße Grundversorgung diskutiert werden. Reduzierung statt Ausweitung ist das Gebot der Stunde.“
Die AfD fordert die Abschaffung der Gebührenfinanzierung.
Kontakt:
Andreas Wondra
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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