Das Vorkaufsrecht nach Gutdünken würde Tür und Tor zu einer willkürlichen staatlichen Unterstützung bestimmter Mieterkreise öffnen. Der Wohnungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Harald Laatsch, kritisiert Überlegungen im Senat, über das Vorkaufsrecht verstärkt […]
Die über den Strompreis subventionierten Wind- und Solaranlagen müssen bei Netzüberlastung kostenpflichtig abgeschaltet werden. In Mecklenburg-Vorpommern müssen wegen Netzüberlastungen immer mehr Wind- und Solaranlagen abgeschaltet werden. Diese Information verschwieg Energieminister Christian Pegel allerdings in einer […]
AfD-Fraktion fordert ganzheitliches Verkehrskonzept für Berlin. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Frank Scholtysek, hat die chaotische Baustellenplanung des Senats scharf kritisiert: “Berlins Autofahrer sind sauer, denn Verkehrssenatorin Günther verlängert mit ihrer […]
Nach Neuordnung erfolgen bis 2020 keine weiteren Investitionen in Infrastruktur und Hochschulen. Die AfD-Fraktion im Saarländischen Landtag sieht in der vom Bundesrat beschlossenen Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen einen Stillstand für das Saarland. Im Wettbewerb mit anderen […]
„Bereits in der Schule wollte sich Özuguz nicht integrieren.“ In der Logik der Bundesregierung ist offenbar die Integrationsunwilligkeit die beste Qualifikation für eine Integrationsministerin als Sinnbild für die gescheiterte Integration von Millionen Muslimen in Deutschland. […]
Migranten kommen aus Eritrea, Guinea und der Elfenbeinküste – AfD-Fraktion fordert Grenzkontrollen. An den Grenzen zur Schweiz und Frankreich ist in den ersten vier Monaten des Jahres 2017 ein „vergleichsweise deutlicher Anstieg“ der illegalen Einreisen […]
Wer Frau Merkel abwählen möchte, muss am 24. September AfD wählen. Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern eröffnet den Wahlkampf für die Bundestagswahl 2017 am 9. Juni um 18.00 Uhr auf dem Neuen Markt in Stralsund. Unter […]
AfD bringt Antrag in Bezirk Mitte ein: Umbenennung der “Karl-Liebknecht-Straße” in “Ronald-Reagan-Boulevard” Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat 30 Jahre nach der Reagan-Rede vor dem Brandenburger Tor gefordert, endlich eine […]
Innenausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz soll klären, wie Salafisten an Arbeitspässe mit Zutrittsrechten gelangen konnten. Nach der Unterbrechung von „Rock am Ring“ aus Furcht vor einem Anschlag gibt es den Verdacht einer Verbindung zu hessischen Salafisten. […]
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