Statt der sonst üblichen “vorläufigen Suspendierung” blieb Staatssekretär Böhning weitere fünf Monate im Amt. Für Dr. Hans-Joachim Berg, Abgeordneter der Alternative für Deutschland in Berlin, sind die Einlassungen des Senats, der Regierende Bürgermeister sei über […]
Wichtiges Thema beim Treffen der Innenminister ist die Bekämpfung des Terrorismus. Ab heute treffen sich in Dresden die Innenminister der deutschen Länder. Nach dem islamistischen Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Todesopfern und 55 […]
Senat gewährt nur Rechtsschutz, wenn die Beamten keinen Rechtsschutz von der Gewerkschaft erhalten, keine Rechtsschutzversicherung haben oder sich keinen Rechtsbeistand leisten können. Der Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Karsten Woldeit, wirft dem […]
Wenn der Tierschutzbeauftragte 6.000 Euro erhält, sollte der Opferbeauftragte mehr als eine Aufwandsentschädigung erhalten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, fordert, den Opferbeauftragten des Landes Berlin finanziell besser […]
Im ersten Quartal 2017 nahm die Bearbeitungszeit pro Asyleinzelverfahren auf über 10 Monate zu. Presseberichten zufolge dauern Asylverfahren in Deutschland immer länger. Im ersten Quartal 2017 nahm die Bearbeitungszeit weiter zu – auf jetzt durchschnittlich […]
Bunte Bilder können über die katastrophale Infrastruktur in Brandenburg nicht hinwegtäuschen. Die brandenburgische Landesregierung will rund 1,1 Millionen Euro für eine Imagekampagne ausgeben, um den Zuzug aus anderen Bundesländern zu fördern. Dazu teilt der stellvertretende […]
Mathematikunterricht soll sich wieder mit konkreten fachlichen Inhalten beschäftigen. Die AfD-Fraktion Hamburg fordert in einem Antrag (Drucksache 21/9304) den Hamburger Senat auf, sich im Rahmen der Kultusministerkonferenz auf Bundesebene für eine Stärkung des Mathematikunterrichts einzusetzen. […]
Läden und Gaststätten im Umfeld der Schlösser werden einen massiven Rückgang an Kunden erleiden. Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg hat angekündigt, die Öffnungszeiten für die Welterbe-Schlösser der Stiftung um eine halbe bis volle […]
Durch willkürlich gesetzte Einwohnerwerte und Flächengrößen zerstört das Vorschaltgesetz die Identität und das Heimatbewusstsein der Thüringer. Zur Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, wonach das Vorschaltgesetz der Landesregierung zur Gebietsreform verfassungswidrig ist, sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher […]
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