CDU-SPD-FDP-Grüne im Kieler Landtag haben Antrag auf Diätenerhöhung gestellt. Jedes Jahr beschließen die Abgeordneten des Kieler Landtags die Erhöhung ihrer Diäten (im Gesetz: “Entschädigungen”). Auch für die Plenarsitzung am 28.6. liegt ein Antrag aller Fraktionen […]
Landesregierung reichte die Klage gegen das Volksbegehren zur Aufhebung des Vorschaltgesetzes ein. Zur Entscheidung der Landesregierung, die Klage gegen das Volksbegehren zur Aufhebung des Vorschaltgesetzes zurückzunehmen, sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer […]
Gerade Migranten sollten auf die Einhaltung von deutschem Recht und Gesetz achten. Zum Skandal-Urteil von Cottbus erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: “Ein junger Tschetschene ermordet auf brutalste Weise seine Frau. Das Motiv: Eifersucht. Der Richter aus […]
Grünen-Politiker mit rechtsstaatliches Verständnis und die ideologische Grundausrichtung, unterstellen Polizei und Justiz indirekten Korpsgeist. Die Staatsregierung teilte jetzt auf Anfrage der Grünen-Fraktion mit, dass von Januar 2016 bis Mai 2017 insgesamt 425 Anzeigen gegen Polizisten […]
“Rettung” heißt: Schröpfung des deutschen Steuerzahlers zu Gunsten profitorientierter internationaler Spekulanten. Vor dem Treffen der Finanzminister der Euro-Gruppe am Donnerstag erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Die Regie für das Euro-Finanzministertreffen in Luxemburg steht eigentlich schon im […]
Chaospolitik wirkt bis in die kleinsten, sonst unbemerkten Verästelungen unseres Sozialstaates. Die „dpa“ meldet, dass Sachsens Kommunen 2016 rund 56 Millionen Euro an Unterhalt vorgestreckt haben, weil säumige Mütter und Väter nicht zahlten. Nur gut […]
Mitgliedschaft in der Euroregion Elbe/Labe wurde durch CDU-Landrat gekündigt. Der CDU-Landrat der Sächsischen Schweiz Osterzgebirge hat die Mitgliedschaft in der Euroregion Elbe/Labe gekündigt. Das berichtet aktuell die „Sächsische Zeitung“. Die Euroregion Elbe/Labe wurde 1992 mit […]
Das von Maas geplante Netzwerkdurchsuchungsgesetz animiert Facebook zur Zensur durch vorauseilenden Gehorsam. Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag hat die für heute Abend geplante Veranstaltung der SPD-Fraktion mit Bundesjustizminister Heiko Maas zum Thema „Hate speech“ und […]
Asylbewerber, die gegen deutsches Recht verstoßen, gehören sofort abgeschoben. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland, Karsten Woldeit, hat das Urteil gegen die Asylbewerber, die einen Obdachlosen anzünden wollten, als zu milde bezeichnet: […]
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