IWF erst an Bord, wenn sich Eurogruppe und IWF über Schuldenerleichterungen für Griechenland verständigt haben.
Die Eurogruppe hat sich auf eine weitere Griechenlandrettung von 8,5 Mrd. Euro aus dem ESM geeinigt. Auch der Internationale Währungsfond (IWF) sagte formal seine Beteiligung zu. Zuvor hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Bedingung für weitere Finanzhilfen gemacht.
Dazu Dr. Jan Bollinger, rheinland-pfälzischer AfD-Landesvorstand und Landtagsabgeordneter: „Die Griechenlandrettung ist in Deutschland unpopulär – umso mehr, wenn offenkundig wird, dass Griechenland die Finanzhilfen nicht zurückzahlen wird. Um die unpopuläre Griechenlandrettung aus dem Bundestagswahlkampf halten, wird nun auf weltmeisterlich-griechischem Niveau getrickst: Der IWF hat zwar, wenn auch unverbindlich, seine Beteiligung bei der weiteren Griechenlandrettung verkündet, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die Eurogruppe nötigenfalls zu Schuldenerleichterungen bereit ist. Dass Schuldenerleichterungen angesichts der erdrückenden Schuldenlast Griechenlands allerdings unabdingbar sind, ist ein offenes Geheimnis. Schäubles wichtigstes Ziel war es aus wahltaktischen Gründen nur, den Zeitpunkt für Schuldenerleichterungen unbedingt auf nach der Bundestagswahl zu verschieben.“
Dr. Bollinger weiter: „Die Eurogruppe und der IWF haben einen faulen Kompromiss ausgehandelt, der die Probleme nicht löst, sondern verschleiert und in das Jahr 2018 verschiebt. Tatsächlich ist der IWF erst an Bord, wenn sich Eurogruppe und IWF über Art und Höhe der Schuldenerleichterungen für Griechenland verständigt haben. Schäuble führt die Deutschen damit erneut an der Nase herum. Im Unterschied zu Schäuble möchte die AfD den Wählern reinen Wein einschenken. Da Griechenland innerhalb der Eurozone ohne dauerhafte Finanzhilfen nicht überleben kann, fordern wir den Grexit. Selbstverständlich müssen wir Griechenland dabei einen Teil seiner Schulden erlassen.“
Kontakt:
Dr. Jan Bollinger, MdL
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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