Das Überstundenproblem innerhalb der Polizei wird durch die personelle Notstandssituation immer größer.
Die Staatsregierung musste jetzt auf eine Kleine Anfrage (6/9207) der AfD-Fraktion einräumen, dass es im März 2017 innerhalb der sächsischen Polizei erneut zu Mehrarbeitsstunden kam, die weder durch Freizeit abgegolten, noch finanziell vergütet wurden.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„In nur einem Monat verfielen laut CDU-Innenminister Ulbig bei 172 Beamten die angehäuften Überstunden, weil diese älter als ein Jahr waren. Sie bekamen für die mehr geleistete Arbeit keinen Pfennig und hatten auch keine Gelegenheit, mit der Familie ein paar freie Tage zu genießen.
Das Überstundenproblem innerhalb der Polizei wird durch die personelle Notstandssituation immer größer. Wenn Einsätze im Dauermodus sogar verhindern, dass mehr geleistete Arbeitszeiten in Form von Freizeit abgegolten werden, ist das vom Dienstherr, dem Innenminister, nicht nur leichtsinnig, sondern auch gefährlich für den Gesundheitszustand der Beamten. Kein Mensch ist in der Lage, ständig mehr und länger zu arbeiten. Erst recht nicht, wenn er im Dienst mit Gewalt und Elend konfrontiert wird. Das geht an seelische und körperliche Grenzen.
Sachsen braucht dringend mehr Polizisten. Das fordert die AfD-Fraktion permanent nicht erst seit ihrem Einzug in den Sächsischen Landtag. Getan hat sich mangels Maßnahmen der CDU-SPD-Koalition kaum etwas. Das ist verantwortungslose Politik!“
