Bundesinnenministerium widerspricht rechtswidriger Forderung nach Entfernung von AfD-Mitgliedern aus Öffentlichem Dienst. Der stellvertretende Bundesschatzmeister Carsten Hütter kommentiert die pauschale Forderung, alle AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen: „Dies ist vom Bundesinnenministerium schon vor einem […]
Nun gibt es die Quittung für die von der CDU-Regierung in den 1980ern zugesicherten großzügigen Renten von Beamten und Bundesbediensteten. Nur wenige Tage, bevor das Parlament den Bundeshaushalt für 2020 berät, fördert eine Kleine Anfrage […]
AfD begrüßt die Initiative, die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften und Verpflichtungen von Staatsbediensteten regelhaft zu prüfen. Bundesinnenminister Horst Seehofer lässt die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften und Verpflichtungen von Beamten und Staatsbediensteten durch sein Ministerium überprüfen. Dazu erklärt […]
Das Überstundenproblem innerhalb der Polizei wird durch die personelle Notstandssituation immer größer. Die Staatsregierung musste jetzt auf eine Kleine Anfrage (6/9207) der AfD-Fraktion einräumen, dass es im März 2017 innerhalb der sächsischen Polizei erneut zu […]
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