Es ist eine Schande, was nach 25 Jahren sächsicher Schulpolitik, zumeist unter CDU-Ägide, den Schülern im Freistaat zugemutet wird. Wie der MDR mitteilt, ist jedes dritte Schulgebäude in Leipzig im unsanierten Zustand. Die noch aus […]
AfD-Fraktion fordert mehr Erzieher und stärkere Sprachförderung in Berliner Kindergärten. Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Franz Kerker, hat die Tatenlosigkeit des Senats angesichts des sich zuspitzenden Mangels an Kita-Plätzen kritisiert: „Rot-Rot-Grün […]
Die Verbeamtungen von Fraktionsmitarbeitern von CDU, SPD, FDP und Grünen summieren sich über 20 Jahre zu Pensionsansprüchen von bis zu 60 Mio Euro. Die im vergangenen Jahr vollzogene und wieder aufgehobene Spaltung in zwei Fraktionen […]
Der türkische Außenminister plant, am Dienstag, 7. März, in Hamburg Wilhelmsburg türkischen Wahlkampf zu machen. Der türkische Außenminister Cavusoglu soll am Dienstagabend in Hamburg-Wilhelmsburg auftreten. „Deutschland muss lernen, sich zu benehmen“, maßregelte der Minister vor […]
Bei diesen Abschiebezahlen wäre ein Rückführungsbeauftragter innvoller als die Schaffung neuer Stellen für überbezahlte ‚Integrationslotsen’. Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass 2016 insgesamt 846 Ausländer aus Mecklenburg-Vorpommern […]
Die skurrile Attitüde im Stil eines Kolonialherren belegt die Selbstwahrnehmung der türkischen Regierung. Sowohl im baden-württembergischen Gaggenau als auch in Köln sind geplante Auftritte türkischer Politiker abgesagt worden. „Deutschland muss lernen, sich zu benehmen“, maßregelt […]
Gerichtsurteil zum Pensionsfonds macht Änderungen im Haushaltsplan erforderlich – Regierung setzt sich darüber hinweg. Die abschließende Beratung und Beschlussfassung zum Landeshaushalt 2017/2018 fand am Donnerstag, 2. Februar 2017, im Haushalts- und Finanzausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags […]
Aus Angst um seine Existenz sagte Mundartkomödiant seinen Auftritt bei der Saarländischen AfD ab. Die Deutschen sind stolz auf ihren Meinungspluralismus.“ Deutschland ist tolerant, bunt und weltoffen“ – eine immer wieder zu hörende Floskel –. […]
Auftritte ausländischer Minister müssen verboten werden, wenn sie ihre Innenpolitik in Deutschland betreiben. Angesichts einer aufgeregten Öffentlichkeit und einer zunehmenden Polarisierung im Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang: „Die Fehler der […]
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