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Kay Gottschalk begründet in der Aussprache zum ‚Corona-Steuerhilfegesetz‘ den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion nach einer dauerhaften Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie von aktuell 19 auf künftig 7 Prozent. Darüber hinaus sollte generell der […]

In seiner Rede im Deutschen Bundestag am 14. Mai 2020 rechnet Norbert Kleinwächter MdB schonungslos mit 35 Jahren Rentenpolitik ab: „Heute versuchen wir zu kompensieren, was der langfristige Effekt jahrzehntelanger Fehlentscheidungen der etablierten Parteien ist.“ […]

In der Aussprache zum AfD-Antrag „Grundrechten wieder Geltung verschaffen – Keine Datensammlung durch eine Corona-App“ wirft die Digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsferaktion, Joana Cotar, der Bundesregierung Konzeptionslosigkeit in Bezug auf die von ihr forcierte Corona-App vor. […]

Peter Boehringer MdB begründet in sieben Punkten das Nein der AfD-Bundestagsfraktion zu dem vom Bundesfinanzministerium gestellten Antrag, der Bereitstellung des ESM-Instruments ECCL (PCSI) zuzustimmen. Statt weiterer 240 Mrd. Euro im Rahmen des ESM „notleidenden“ Mitgliedsstaaten […]

In der Aussprache im Bundestag zur „EU-Grundwerten“ sieht Corinna Miazga die EU, die Bundesregierung und die anderen Parteien im Bundestag in der Bringschuld, wenn es um die Durchsetzung von Werten gehe. Wer stetig selbst die […]

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, sieht die Bundesregierung aufgrund ihrer zögerlichen Herangehensweise als mitverantwortlich für die zunehmenden sozialwirtschaftlichen Probleme in Deutschland: “Hätte die Regierung zu Beginn der Corona-Krise richtig reagiert, wären die wirtschaftlichen […]

Für die Aussetzung der Grundrechte in der Corona-Krise gibt es in der Verfassung keine Grundlage. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert Mustervorschriften für die Parlamente zum zukünftigen Umgang mit der Pandemie bei denen die Verhältnismäßigkeit gesichert ist.

Ist der 8. Mai tatsächlich ein Feiertag? Oder war es der Tiefpunkt der schrecklichsten Zeit in der deutschen Geschichte? 1945 endete die nationalsozialistische Schreckensherrschaft in Europa. Mit ihrem Ende begann aber auch für viele Deutsche […]