Top Thema

Nach Brexit: Fünf Sitze mehr für Frankreich, aber keiner für Deutschland?

25. Januar 2018

Bundesregierung soll klarstellen, wie Deutschland im Rat abstimmen wird. Zur geplanten Neuverteilung der 73 nach dem Brexit wegfallenden britischen EU-Parlaments-Sitze erklären der AfD-Bundesvorsitzende, Jörg Meuthen, MdEP, und der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Bernd Baumann: “Es […]

AfD warnt vor Internet-Zensur auf europäischer Ebene

24. Januar 2018

Nein zu Upload-Filtern für Online-Plattformen! Die EU-Kommission plant innerhalb ihrer Urheber-Richtlinie, Online-Plattformen ab einer bestimmten Größe zu verpflichten, sogenannte Upload-Filter einzusetzen. Diese sollen automatisiert Inhalte löschen, die zuvor einer ‚schwarzen Liste‘ zugeordnet worden seien. Zwar […]

AfD-Fraktion übernimmt Vorsitz von drei Bundestagsausschüssen

23. Januar 2018

Neben dem ‘Haushaltsausschuss’ leitet die AfD-Fraktion die Ausschüsse ‘Recht und Verbraucherschutz’ und ‘Tourismus’. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag übernimmt den Vorsitz im ‘Haushaltsausschuss’ des Bundestags. Weiter wird die AfD ebenfalls den Vorsitz im Ausschuss ‘Recht […]

EU-Asylgesetzänderung durchgewunken: So verlogen macht`s die CSU

23. Januar 2018

Am bayerischen Stammtisch voll dagegen, in Brüssel ohne Probleme dafür. Das EU-Parlament hat bereits im November für eine Reform des EU-Asylgesetzes gestimmt, die besagt, dass unter anderem Asylanträge nicht mehr da bearbeitet werden sollen, wo […]

EZB lässt grüßen: Pensionsfonds für EU-Parlamentarier droht Pleite

22. Januar 2018

Bei Zahlungsunfähigkeit müssten die EU-Steuerzahler eine Finanzierungslücke von 362 Millionen Euro schließen. Einem Pensionsfonds für EU-Parlamentarier wird spätestens 2026 das Geld ausgehen. Die Finanzierungslücke von 362 Millionen Euro müssten die Steuerzahler schließen. Aktuell besteht eine […]

Bundesregierung billigte Einreise von iranischem Todesrichter nach Deutschland

22. Januar 2018

Iranischer Ex-Justizchef Ajatollah Schahrudi hatte mindestens 2.000 Menschen zum Tode veruteilt. Die Bundesregierung war bereits am 19. Dezember 2017 über den bevorstehenden Besuch und die geplante medizinische Behandlung des iranischen Ex-Justizchef Ajatollah Schahrudi in Deutschland […]

Vorstand des AfD-Landesverbandes Niedersachsen seines Amtes enthoben

19. Januar 2018

„Der Bundesvorstand hat heute mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit beschlossen, den Vorstand des AfD-Landesverbandes Niedersachsen gemäß § 8 (1) (a) Bundessatzung seines Amtes zu entheben, weil dieser schwerwiegend gegen die Grundsätze bzw. die Ordnung der Partei […]

Bulgarien wird das nächste Griechenland

19. Januar 2018

Bulgarien erfüllt zwar die Konvergenzkriterien, aber es ist strukturell nicht in der Lage, den Euro als Währung zu stemmen. AfD-Parteichef Jörg Meuthen warnt vor den Bestrebungen, Bulgarien in die Euro-Währungsunion aufzunehmen: „Sowohl Bulgariens Regierung, als […]

Volkswirtschaftlicher Gewinn durch Einwanderungswelle ist ein Märchen

18. Januar 2018

Die Krankenkassenbeiträge für die Migranten werden den Steuerzahlern aufgebürdet. Zur Meldung, Flüchtlinge entlasteten die Gesetzlichen Krankenkassen, erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Nachrichten, mit denen man den Bürgern erklärt, die unkontrollierte Einwanderung nach Deutschland bringe volkswirtschaftliche […]