Bundestagsfraktion

Merkels Forderung nach Wahlkampfkontrolle ist absurd

Nach Merkels Forderung müssen dann Oppositionsparteien ihr Wahlkampfmaterial der Regierung zur Prüfung vorlegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Leitlinien für den Umgang mit Parteien angekündigt, die in Wahlkämpfen angeblich Desinformation betreiben und dabei finanzielle Sanktionen ins […]

Bundesverband

SPD-Finanzminister Scholz plant europäische Arbeitslosenversicherung

Irrwitzige SPD-EU-Idee auf Kosten der deutschen Arbeitnehmer und Arbeitslosen. SPD-Finanzminister Scholz plant mit seinem französischen Amtskollegen nach Informationen aus einem internen Papier eine europäische Arbeitslosenversicherung. Die europaweite Rückversicherung für nationale Arbeitslosenfonds soll demnach aus Beiträgen der EU-Mitgliedsstaaten aufgefüllt […]

Bildung und Wissen

Meinungsdiktatorin Barley liegt falsch

Durch unsere Portale wird kein Lehrer an einen öffentlichen Pranger gestellt. Sie sind vielmehr eine Chance, Missstände nachhaltig zu beseitigen. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski weist den Vorwurf von Justizministerin Barley aufs Schärfste zurück, der […]