Nach Merkels Forderung müssen dann Oppositionsparteien ihr Wahlkampfmaterial der Regierung zur Prüfung vorlegen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Leitlinien für den Umgang mit Parteien angekündigt, die in Wahlkämpfen angeblich Desinformation betreiben und dabei finanzielle Sanktionen ins Spiel gebracht.
Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Geht es nach der Bundeskanzlerin, müssen Oppositionsparteien demnächst also ihr Wahlkampfmaterial der Regierung zur Prüfung vorlegen. Vermutlich wird dafür dann eigens ein ‚Wahrheitsministerium‘ eingerichtet. Absurder geht es nicht.
Merkels Ankündigung zeigt, wie angespannt die Nerven der Altparteien angesichts ihres fortdauernden Niedergangs mittlerweile sind. Offenbar vertrauen die bisherigen Volksparteien ihren eigenen Argumenten nicht mehr, sondern sehen ihre letzte Chance darin, den politischen Gegner zu diskreditieren.
Die Demokratie lebt vom freien Meinungsstreit. Und dazu gehören gerade in Wahlkämpfen natürlich auch Zuspitzungen und Vereinfachungen. Wer ernsthaft plant, den Wettstreit um die besten Argumente in der politischen Auseinandersetzung unter staatliche Aufsicht zu stellen, legt die Axt an die Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Im Übrigen bin ich mir nicht so sicher, ob die Altparteien einen unvoreingenommenen Faktencheck tatsächlich erfolgreich bestehen würden: Merkels berüchtigter Ausspruch ‚Wir schaffen das‘ müsste jedenfalls nach diesen Maßstäben ganz sicher als Desinformation eingestuft werden.“
