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Der politische Kampf der Gender-Ideologen richtet sich gegen die Biologie, die Realität und den gesunden Menschenverstand. Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, sieht in dem Antrag der GRÜNEN zur ‘Aufhebung des […]
Dieses in Gesetzesform gegossenes Misstrauensvotum des rot-rot-grünen Senats gegen unsere Polizisten ist ungeheuerlich. Der AfD-Ehrenvorsitzende, Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, fordert den Berliner Senat auf, sein umstrittenes ‘Antidiskriminierungsgesetz’ für die Polizei umgehend zu ändern. […]
Die Länderparlamente sollten der Erhöhung der Zwangsgebühren nicht zustimmen und ARD & ZDF sich auf ihre Kernaufgaben besinnen. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch MdB sieht in der Erhöhung der monatlichen Rundfunkgebühr auf künftig 18,36 […]
Der Aufbaufonds führt zulasten Deutschlands in die Schuldenunion und mündet per Green-Deal in der Deindustrialisierung des Kontinents. AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich zur Regierungserklärung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft wie […]
Die AfD-Fraktionen in den Landesparlamenten werden der Erhöhung der Fernseh-Zwangsbeiträge nicht zustimmen! AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul und der medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion NRW, Sven Tritschler, haben die von den Ministerpräsidenten am 17. Juni 2020 unterzeichnete Beitragserhöhung […]
Zum 67. Mal jährt sich heute ein ehrenvolles Ereignis deutscher Geschichte: Am 17. Juni 1953 erhoben sich hunderttausende Menschen überall in der DDR gegen das SED-Regime. Die blutige Niederschlagung des Aufstands durchs sowjetische Panzer machte […]
Die Klage ergibt sich aus der eindeutig vertrags- und verfassungswidrigen Gestaltung des neuen PEPP-Programms. Die AfD-Bundestagsfraktion wird beim Bundesverfassungsgericht Organklage gegen Bundesregierung und Bundestag wegen Untätigkeit bezüglich der Mandatswidrigkeit des sogenannten „Pandemic Emergency Purchase Programme“ […]
Die AfD wird auch künftig alles daran setzen, um einen Überwachungsstaat zu verhindern. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, hat die Bereitstellung der Corona-App als ersten Schritt in den Überwachungsstaat kritisiert. Die seit […]
Deutschland braucht eine frische Haushaltspolitik, frei von absurd hohen Zahlungen an die EU und die Asylindustrie. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, erachtet Neuverschuldung des Bundes in Rekordhöhe sowie die ins Gespräch gebrachten Steuererhöhungen […]
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