Die AfD wird auch künftig alles daran setzen, um einen Überwachungsstaat zu verhindern.
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, hat die Bereitstellung der Corona-App als ersten Schritt in den Überwachungsstaat kritisiert. Die seit dem 16. Juni 2020 zur Verfügung gestellte Anwendung soll laut Bundesregierung dazu dienen, Infektionsketten schneller nachverfolgen zu können. Nach Einschätzung von Brandner berge die Corona-App die Gefahr des Einstiegs in die Etablierung eines Staates, der immer mehr Informationen über seine Bürger sammeln möchte:
„Wer glaubt, dass diese Applikation ausschließlich dem Gesundheitsschutz im Zuge der Coronakrise dienen soll, der wird sehr bald enttäuscht werden. Für mich steht fest: die Regierung will die Angst der Menschen vor einer Ansteckung, die sie in den letzten Monaten verbreitet hat, ausnutzen, um Daten über das Verhalten der Bürger zu sammeln und wird diese Datenkrake immer weiter ausbauen – wenn man sie lässt. Aus der angeblich absoluten Freiwilligkeit der Nutzung, wie sie immer wieder von Seiten der Regierung propagiert wird, wird schon bald ein gesellschaftlicher Nutzungszwang werden, wenn nicht sogar Lockerungen von Einschränkungen an die Nutzung gebunden werden – schon allein deshalb, weil eine solche Nachverfolgung-App nur dann Sinn macht, wenn sie ein Großteil der Bevölkerung auch nutzt. Jedem sollte klar sein, dass den Regierenden nichts Besseres passieren kann, als gläserne, überall erfassbare Menschen vorzufinden. Mit dieser App kommt sie dem einen ganzen Schritt näher. Wir als Alternative für Deutschland werden hingegen auch zukünftig alles in unseren Möglichkeiten stehende tun, um weitere Auswüchse eines sich etablierenden Überwachungsstaates zu verhindern.“
Die Entwicklung der Corona-App kostete den Steuerzahler bisher 20 Millionen Euro, laufende Kosten von mehreren Millionen Euro kommen hinzu.
