Top Thema

Die Mehrwertsteuer für Restaurants und Gaststätten dauerhaft senken

12. August 2020

Nur durch unbefristete Steuererleichterungen wird sich die Gastronomie aus dem ‘Corona-Klammergriff’ befreien können. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Tourismusausschusses, Sebastian Münzenmaier, fordert wirkungsvollere finanzielle Hilfen für das Restaurant – und Gaststättengewerbe sowie […]

Kanzlerkandidat Scholz ist das Trojanische Pferd der dunkelroten SPD

10. August 2020

Die taktische Entscheidung der SPD, sich als ‘bürgernahe Partei’ zu präsentieren, wird bei den Wählern nicht verfangen! AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen sieht in der Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandiaten der SPD für die Bundestagswahl 2021 […]

Erleichterter Zuzug von ‘Lebenspartnern’ lädt zum Sozialmissbrauch ein

10. August 2020

Asyl ist Schutz auf Zeit und darf kein Freifahrtschein sein für eine nachfolgende, ungeregelte Einwanderung ins Sozialparadies! Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, hat die zum 10. August 2020 in Kraft gesetzte […]

Gegen Messerstecher härter vorzugehen, ist schon lange Forderung der AfD

10. August 2020

Wäre von den Altparteien auf die AfD gehört worden, hätte viel Leid und viele Opfer und Tote vermieden werden können! Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Stephan Brandner MdB sieht die langjährige Forderung der AfD für ein härteres […]

Im Brennpunkt

Der Podcast vom 7./8. August ist online

7. August 2020

Von der Amtsniederlegung einer Senatorin, Umkippen eines Stadtteils, Doppelmoral bzgl. Demos und von Seen, die man gesehen haben muss. So heiß, wie die kommenden Tage werden sollen, so heiß sind auch die Themen des aktuellen […]

Die Absolution für EZB-Anleihekäufe schwächt die deutsche Rechtsordnung

7. August 2020

Bundesregierung und die CDU-SPD-GRÜNE Einheitsfraktion im Bundestag gehen über das Bundesverfassunsgericht-Urteil hinweg. Das höchste deutsche Gericht hat die EZB-Anleihenkäufe für EU-vertragswidrig erklärt und der EZB eine Dreimonatsfrist eingeräumt. Diese ist nun verstrichen, ohne dass sich […]

Fortsetzung des Anleihekaufprogramms der EZB wird die Krise verschärfen

6. August 2020

Umgang der etablierten Parteien mit dem BVerfG-Urteil zu den EZB-Anleihekäufen hat den Beigeschmack eines abgekarteten Spiels. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erachtet es als „bedauerlich, dass die Bundesbank die Steilvorlage des […]

Kritik an der Politik der Regierung ist kein Angriff auf unser demokratisches System

6. August 2020

Es geht den Staat nichts an, wofür oder wogegen demonstriert wird, solange sich die Teilnehmer der Demonstration friedlich verhalten. Zur Anhaltenden Diskussion über die Einschränkung des Versammlungsrechts nach der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am vergangenen […]

Hisbollah in Deutschland vollständig verbieten und ihre Mitglieder abschieben

6. August 2020

Sollte die Bundesregierung Kenntnis über Hisbollah-Ammoniumnitratlager in Deutschland haben, ist das bisherige Nicht-Verbot ein Skandal. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch bekräftigt die Forderung der AfD-Bundestagsfraktion nach einem vollständigen Hisbollah-Verbot, wie dies als Antrag von […]