Die Mehrwertsteuer für Restaurants und Gaststätten dauerhaft senken

Sebastian Münzenmaier MdB, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, FotoAfD

Nur durch unbefristete Steuererleichterungen wird sich die Gastronomie aus dem ‘Corona-Klammergriff’ befreien können.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Tourismusausschusses, Sebastian Münzenmaier, fordert wirkungsvollere finanzielle Hilfen für das Restaurant – und Gaststättengewerbe sowie die sofortige Entfristung der Mehrwersteuersenkung für die Branche. Nur so könne das zu befürchtende Gastronomiesterben abgemildert werden:

„Die Ergebnisse der DEHOGA-Umfrage* zeigen deutlich, wie dramatisch die Lage für die Restaurants und Gaststätten im Zuge der Lockdown-Maßnahmen geworden ist. Es braucht endlich sinnvolle und langfristig gedachte Lösungen, um das bevorstehende Gastronomiesterben zu verhindern. Ein geeigneter Schritt, um den Betrieben gezielt unter die Arme zu greifen, ist eine Entfristung der bisher nur bis zum 31. Dezember 2020 geplanten Mehrwertsteuersenkung. Dabei muss die Senkung endlich auch auf die bisher außen vor gelassenen Getränke ausgeweitet werden. Nur durch unbefristete Steuererleichterungen wird sich die Gastronomie aus dem Corona-Klammergriff befreien können.“

*Die Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA zeigt die dramatische Lage der Gaststätten und Restaurants in Deutschland im Zuge der Corona-Pandemie. Die Aussagen der 7.200 befragten Gastronomiebetreiber sind alarmierend. In der ersten Jahreshälfte beklagten die Betriebe durchschnittliche Umsatzeinbußen von über 60 Prozent, wobei im Monat April mit knapp 87 Prozent die stärksten Verluste zu verzeichnen waren. Auf das Gesamtjahr gerechnet gehen die Betriebe von Umsatzeinbußen von mindestens 51 Prozent aus. Aufgrund des Lockdowns und der immer noch geltenden Abstandsgebote von 1,5 Metern ist die Kapazität der Gastronomiebetriebe um durchschnittlich 42 Prozent verringert, viele Plätze dürfen trotz Besucherandrang nicht besetzt werden. Darüber hinaus wurde deutlich, dass weitere finanzielle Mittel des Bundes unerlässlich sind, um die Branche durch die Krise zu führen. Über 62 Prozent der Betriebe gaben an, dass die bisher von Bund und Ländern zur Verfügung gestellten finanziellen Hilfen und Kreditangebote nicht ausreichend seien, um durch die Lockdown-Krise zu kommen.