Innenministerium droht der Stadt Kirn mit zwangsweiser Eingliederung in die Verbandsgemeinde Kirn-Land gegen den Bürgerwillen. Das rheinland-pfälzische Innenministerium möchte die Stadt Kirn in die Verbandsgemeinde Kirn-Land eingliedern. Das Land erwartet von der Stadt Kirn nun […]
Arbeitsunfähig Erkrankte, Teilnehmer an Weiterbildungsmaßnahmen und z.B. 1-Euro-Jobber werden in der Arbeitslosenquote nicht berücksichtigt. Die Landesregierung freut sich über sinkende Arbeitslosenzahlen, aber die nüchternen Zahlen verschleiern die Realität. Dazu Thomas de Jesus Fernandes, wirtschaftspolitischer Sprecher […]
Wer die Abtrennung Schottlands von Großbritannien nach dem Brexit befürwortet, kann die Unabhängigkeitsbestrebung der Katalanen nicht kritisieren. Petr Bystron, Mitglied der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Landesvorsitzender der AfD Bayern, kritisiert den Kommissionspräsidenten der EU, […]
Niedrigere Quoren bei Bürgerentscheiden, Ministerpräsident direkt wählen und Möglichkeit der Landtagsauflösung durch Volksentscheid. Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 25. Oktober 2017 ein achtzehnseitiges Positionspapier zur Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ vorgelegt. Es sieht […]
Eine Massenflucht aus Afrika könnte zur „Überflutung“ Deutschlands führen. Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments (LIBE) hat die Änderung des bisherigen Dublin-Abkommens beschlossen. Die neue Regelung zwingt alle Mitgliedstaaten zur Aufnahme […]
Dana Guth wurde zur Fraktionsvorsitzenden gewählt. Am 17.10.2107 haben die Abgeordneten der AfD im Niedersächsischen Landtag sich als Fraktion konstituiert. In einer intensiven Arbeitssitzung gab sich die Fraktion ihre Geschäftsordnung und besetzte durch Wahl ihren […]
Bernd Baumann kritisiert die übrigen Fraktionen im Bundestag. In seiner ersten Rede im deutschen Bundestag kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, die übrigen Fraktionen für ihre unlauteren Ausgrenzungsversuche gegenüber der AfD. Als deutlich […]
Die sächsische CDU schafft es nicht, eine Maßnahme für mehr innere Sicherheit juristisch sauber einzuführen. Der geplante Testlauf des CDU-Innenministeriums, Polizisten mit Körperkameras auszustatten, muss stark eingeschränkt werden, berichtet die „DNN“. Rechtlich gesehen ist die […]
Die Politik der Altparteien hat über Jahrzehnte dafür gesorgt, dass Familien strukturell benachteiligt werden. Eine jüngst vorgestellte Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass Kinderarmut in Deutschland zum Dauerzustand geworden ist. Die Studie weist nach, dass […]
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