Stasi-Methoden haben im Kindergarten nichts zu suchen. In dem für Kindergärtnerinnen und Erziehern bestimmten Büchlein „Ene, mene, muh – und raus bist du! Ungleichwertigkeit und frühkindliche Erziehung“ werden Empfehlungen ausgesprochen, wie man Elternhäuser erkennen könne, […]
Als Kompensation sollen die Gemeinden eine Pauschale vom Land über den Landesfinanzausgleich erhalten. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge und der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Jan Bollinger erläuterten den am 27. November 2018 in den Landtag eingebrachten AfD-Gesetzentwurf […]
Kritik an Orientierungslosigkeit der Bundesregierung in der Ausrichtung der Entwicklungspolitik. Im Rahmen der zweiten und dritten Lesung zur Debatte über den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kritisierte der entwicklungspolitische Sprecher der […]
Die SPD nahe GEW zeigt ihr gestörtes Verhältnis zu Demokratie und Meinungsfreiheit. Die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung hatte am 21. November 2018 unter der Überschrift „Wegen AfD: Lehrerverbände gehen aufeinander los“ darüber berichtet, wie die Gewerkschaft Erziehung […]
Beim Eintreiben von Bußgeld funktioniert der Rechtsstaat, bei der Abschiebung Asylunberechtigter nicht. Medienberichten zufolge möchte Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) Kennzeichen von Autos und das Gesicht der Fahrer videoüberwachen und fotografieren lassen, sofern sie in eine Fahrverbotszone […]
Gefahr der Unterbietungskonkurrenz durch Arbeitskräfte aus dem Ausland. Das von den Unionsfraktionen und der SPD geplante Einwanderungsgesetz sieht vor, dass künftig jeder nach Deutschland einreisen darf, der eine Ausbildung sucht. Zudem soll jeder in Deutschland […]
“Mögliche Hartz-IV-Reformen” – die Position der Parteien. Heute abend geht es in der Politik-Talkrunde auf PHOENIX um “Mögliche Hartz-IV-Reformen”. Für die AfD-Bundestagsfraktion ist deren arbeits- und sozialpolitischer Sprecher, Uwe Witt, MdB dabei. Er ist auch […]
„Ein bedingungsloses Grundeinkommen“ – auch für jeden Migranten. Der Bundesvorsitzende der GRÜNEN würde gerne Hartz IV durch eine Grundsicherung ersetzen, bei der kein Arbeitszwang bestehe. Die AfD kann diesem Ansinnen nichts Positives abgewinnen und lehnt […]
AfD lädt zur Podiumsdiskussion über die Neutralität an Schulen ein. Seit das von der AfD-Hamburg initiierte Portal „Neutrale Schule“ vor zwei Monaten online ging, gibt es eine enorme Resonanz, die zeigt, dass eine wichtige Debatte […]
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