Wir müssen den Umgang mit dem Wolf neu ausrichten und von unseren europäischen Nachbarn, wie etwa den skandinavischen Ländern, lernen. Auch in Schleswig-Holstein ist der Wolf eingewandert. Was den Naturliebhaber verzückt, treibt allerdings den Weidetierhaltern […]
Tusk steht für eine EU, die nur noch von Zwang und Erpressung zusammen gehalten wird. In den Äußerungen von Donald Tusk, er sehe “Brexit-Förderer in der Hölle”, erklärt AfD-Bundessprecher, Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion: „Tusks […]
Milliarden Euro für Migration wären sinnvoller in die Infrastruktur in den Heimatländern und in UN-Auffanglager investiert. Den von CSU und Freien Wählern Ende Januar 2019 beschlossenen Doppelhaushalt für 2019/2020 bewertet die AfD-Landtagsfraktion als “Plünderung von […]
Außenminister Maas sollte sich ein Beispiel an seinen europäischen Kollegen nehmen. „Verantwortungslose Untätigkeit“ hat der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Götz Frömming Außenminister Heiko Maas (SPD) im Falle des in Venezuela inhaftierten Journalisten Billy Six […]
Die in Deutschland erhobene Luftfahrzeugsteuer sollte endlich abgeschafft werden. Zur Insolvenz der Fluglinie „Germania“ erklärt der Luft- und Raumfahrtpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Frank Magnitz: „Nach dem Konkurs von Air Berlin ist nun […]
In Sachen Lebensschutz entpuppt sich Bundesfamilienministerin Giffey als Versagerin. Bundesfamilienministerin Giffey hatte in der Sendung von Anne Will am 3. Februar 2019 unter anderem über “Versorgungslücken” bei der Abtreibung gesprochen. Hierzu erklärt der Obmann der […]
Bekenntnisse der Regierungskoalition zum bäuerlichen Familienbetrieb sind leeres Versprechen. Obwohl die Düngeverordnung erst 2017 novelliert worden war, hatte die Bundesregierung Ende Januar 2019 auf Druck der Europäischen Kommission ihre Änderungsvorschläge für eine erneute Novellierung eingereicht. […]
Insolvenzabsicherung bei Fluglinien und Entschädigung der Fluggäste immer noch Fehlanzeige! Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der gewährleistet, dass Fluggäste einen vergleichbaren Schutz wie Pauschalreisende erhalten. Angesichts der Insolvenz der Fluglinie ‘Germania’ […]
Arbeitkreise zur Kriminal-Prävention allein führen nicht zu mehr Sicherheit! CDU-Innenminister Wöller will zur Bekämpfung der Kriminalität in Sachsen ‘kriminalpräventive Räten’ einsetzen, in denen sich u.a. Polizei und Bürgermeister austauschen. “Und wenn ich mal nicht weiter […]
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