Die Europawahl 2019 wird auch eine Wahl darüber werden, ob Europa demografisch grundlegend verändert werden soll. Einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 13. Februar 2019 zufolge, hat der ungarische Premierminister Victor Orban eine Kinderprämie für […]
Eigentor der GRÜNEN: Justizministerium stellt Ermittlungen gegen das Meldeportal für Verstöße gegen das Neutralitätsgebot an Schulen ein. In einer Kleinen Anfrage (6/16403) wollte ein Abgeordneter der GRÜNEN im sächsischen Landtag wissen, wieviel Strafanzeigen gegen die […]
Eine Steuererhöhung über die kalte Progression zu kompensieren ist keine Entlastung, sondern nur das Beibehalten des Status Quo. Die AfD-Fraktion im Bundestag brachte am 14. Februar 2019 ihren Antrag „Tarif auf Rädern“ ins Plenum ein. […]
AfD spricht sich beim Umgangsrecht getrennt lebender Eltern mit ihren Kindern für die Gleichberechtigung des Wechsel- und Residenzmodels aus. Nach der Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zum sogenannten “Wechselmodell” am 13. Februar 2019 […]
Deutschland braucht eine Aufsichtsbehörde für im Ausland geförderte Projekte bezüglich Einhaltung von Menschenrechten, Arbeits- und Umweltschutz. Medienberichten zufolge plant der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), einen Gesetzesentwurf, mit dem deutsche Unternehmen, […]
AfD beantragt einen Fonds, damit kleine, unabhängige Initiativen mehr Planungssicherheit erhalten. Die AfD-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein fordert in ihrem am 4. Februar 2019 eingebrchten Antrag, dass die Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderung künftig besser […]
Die Digitalisierung mit standardisierten, offenen Schnittstellen ist ein erster Schritt, um die Wettbewerbsfähigkeit von kleineren Landwirtschaftsbetrieben zu erhöhen. Der Landwirtschaftsausschuss des Bundestags diskutierte Chancen und Risiken der Digitalisierung in der Landwirtschaft und hatte Experten aus […]
Wer Gewalt im Kampf gegen politische Gegner unterstützt, hat den Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung verlassen. An der vom parteiunabhängigen Bündnis „Heimatliebe Brandenburg“ im brandenburgischen Eberswalde gegen das Versagen der Altparteien am 9. Februar 2019 […]
Wenn Schüler politisch indoktriniert sind, ist die Meinungsfreiheit langfristig bedroht. Am 9. Februar 2019 fand in Hannover eine (Schüler-) Demonstration mit dem Titel „Für Toleranz und Meinungsfreiheit“ statt. Schülervertretungen hatten während der Unterrichtszeit in Schulen […]
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