Nur 133 von 677 Mehrfachintensiv-Straftätern in Haft – CDU-Innenminister: “sehr gutes Ergebnis”. Unter sächsischen Asylbewerbern gibt es 677 Mehrfachintensiv-Straftäter, ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/12177). Nur 133 der schwerkriminellen Asylbewerber befinden sich aktuell […]
60 Prozent der georgischen Straftäter waren Asylbewerber. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hat sich die Zahl der Asylsuchenden aus Georgien im letzten halben Jahr verdreifacht. So wurden im September 2017 noch 238 Asylbewerber registriert, im Januar […]
Eine Ministerin, die sich in einer Krise von den eigenen Leuten distanziert, hat sich als Führungsperson diskreditiert. Georg Pazderski, stellvertretender AfD-Bundesvorsitzender, kritisiert Gerüchte, wonach Verteidigungsministerin von der Leyern neue NATO-Generalsekretärin werden soll: „Ursula von der […]
2017 gab 628 registrierte Straftaten bei lediglich neun Haftbefehlen. Zur Kleinen Anfrage (Drs. 6/12082) mit dem Titel „Straftaten, Tatverdächtige und Haftbefehle am Wiener Platz in Dresden 2017“ erklärt der Fragesteller und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion […]
Inzwischen übernehmen auch FDP, Linke, Grüne und ein Teil der CSU die Position der AfD. Zu den Forderungen von Human Rights Watch, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz umgehend aufzuheben, erklärt Joana Cotar, AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss ‘Digitale […]
Erst nach AfD-Anträgen für mehr Lehrer und Polizisten wurde Zahl der Stellen im Haushaltsplan erhöht. Die rot-rot-grünen Fraktionen wollen nun mehr Lehrer einstellen, als ursprünglich geplant. Das ergibt sich aus der Beschlussvorlage des Haushalts- und Finanzausschusses des […]
Im Jahr 2010 standen 90 Prozent der Bevölkerung hinter der Bundeswehr, heute sind es gerade noch 45 Prozent. Zum Ergebnis des Sicherheitsreports 2018 des Allensbach Instituts, wonach die Bundeswehr in der deutschen Bevölkerung immer weniger […]
Die Sicherheit der Bürger in Schleswig-Holstein ist Aufgabe des Landes. Seit den Terroranschlägen von Paris, Nizza und Berlin müssen Volksfeste und Weihnachtsmärkte auch in Schleswig-Holstein gegen Terroranschläge besonders gesichert werden. Anlässlich der aktuellen Debatte (siehe […]
Im April 2018 findet der Antifa-Kongress „Bilden, Organisieren, Zurückschlagen!“ in der Roten Flora statt. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dirk Nockemann: „Durch diese Aktion unterlaufen die Rotfloristen alle Versuche […]
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