Außer heißer Luft ist vom LINKEN Versprechen, für die Sicherheit unserer Bürger zu sorgen, nichts geblieben! 2018 hatte der Oberbürgermeister von Frankfurt/Oder, Wilke (LINKE), nach dem Überfall durch 20 Ausländer aus Syrien, Pakistan und den […]
Die Forderung nach Deutschkenntnissen bei ausländischen Geistlichen ist allein nicht ausreichend! Stephan Brandner MdB, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz und Initiator des Gesetzentwurfes zu „Deutsch ins Grundgesetz“, kritisiert die Halbherzigkeit, mit der die […]
Was die Bundesregierung aktuell mit großem PR-Aufwand diskutiert, kommt zwei Jahre zu spät. Die Debatte, deutschen IS-Terroristen mit einem Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, kommentiert der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, […]
„Für mich ist die Waffenexportpolitik der Bundesregierung moralisch, politisch und wirtschaftlich falsch: schadet dem Ansehen unserer Nation.“ Sollten aktuelle Presseberichte zu erteilten Ausfuhrgenehmigungen von Waffen zutreffen, erscheint es fraglich, ob die Bundesregierung bei der Beantwortung […]
Ist der Anschlag auf das AfD-Büro eine Folge der Verlautbarungen des Cottbusser Oberbürgermeisters? Auf das Cottbuser Bürgerbüro der AfD-Landesgruppe Brandenburg im Deutschen Bundestag wurde in der Nacht auf den 28. Februar 2019 ein Farbanschlag verübt. […]
Untersuchungsausschuss: AfD-Fraktion stellt ihren Zwischenbericht zum „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt” zeitnah vor. Am Mittwoch, 27. Februar 2019, wird die Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt” zum ersten Mal unter der Leitung des AfD-Abgeordneten Daniel Roi als neuen Vorsitzenden […]
Den Teufel mit dem Belzebub austreiben? Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, ist fassungslos angesichts des publik gewordenen Vorschlags von Innensenator Geisel, rückkehrende deutsche Dschihadisten durch andere Islamisten „auffangen“ zu lassen: […]
Antifa-Querverbindungen des rheinland-pfälzischen Innenministers verletzen die Neutralität des Amtes Im Beitrag der Mainzer Allgemeinen Zeitung vom 25. Februar 2019: „Mehr Diktatur wagen – wie Linksradikale gegen Polizei und Staat hetzen“, werden einerseits die extremistischen Tendenzen […]
Die Vorgaben der EU zum Datenschutz sind eine Bedrohung für die Strafprozessordnung. Die Umsetzung von europäischen Normen in nationales Recht stellt immer wieder eine Mammutaufgabe dar. Aktuell stehen die schon berühmt-berüchtigte Datenschutz-Grundverordnung sowie deren „kleine […]
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