Grünen-Politiker mit rechtsstaatliches Verständnis und die ideologische Grundausrichtung, unterstellen Polizei und Justiz indirekten Korpsgeist. Die Staatsregierung teilte jetzt auf Anfrage der Grünen-Fraktion mit, dass von Januar 2016 bis Mai 2017 insgesamt 425 Anzeigen gegen Polizisten […]
Zu Ehren von US-Präsident Ronald Reagan, der am 12. Juni 1987 vor dem Brandenburger Tor das Öffnen der Berliner Mauer gefordert hatte, führt die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ab 15 Uhr die Amerika-Konferenz durch. Hier […]
Wichtiges Thema beim Treffen der Innenminister ist die Bekämpfung des Terrorismus. Ab heute treffen sich in Dresden die Innenminister der deutschen Länder. Nach dem islamistischen Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Todesopfern und 55 […]
Senat gewährt nur Rechtsschutz, wenn die Beamten keinen Rechtsschutz von der Gewerkschaft erhalten, keine Rechtsschutzversicherung haben oder sich keinen Rechtsbeistand leisten können. Der Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Karsten Woldeit, wirft dem […]
Durch Politik verursachten Fronten soll eine überalterte Polizei der Kriminalität Herr werden. Der Krankenstand bei der sächsischen Polizei ist laut „MDR Aktuell“ so hoch wie seit zehn Jahren nicht. Über 350.000 Fehltage seien angefallen. Das […]
Altparteien in Deutschland werden ihre Quittung für die offenen Grenzen und steigenden islamischen Extremismus erhalten. Zu dem voraussichtlichen Ausgang der Wahlen in Großbritannien erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: „Wir können zwei klare Schlüsse aus dem […]
Der Berliner Senat fährt die Polizei auf Verschleiß und repariert nur das Allernötigste. Der Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Karsten Woldeit, wirft dem Senat vor, die Polizei der Stadt durch permanente Überforderung […]
Migranten kommen aus Eritrea, Guinea und der Elfenbeinküste – AfD-Fraktion fordert Grenzkontrollen. An den Grenzen zur Schweiz und Frankreich ist in den ersten vier Monaten des Jahres 2017 ein „vergleichsweise deutlicher Anstieg“ der illegalen Einreisen […]
Vorverurteilungen und Aktionismus der Verteidgungsministerin sind Ablenkungsmanöver eigener Unfähigkeit und fehlender Sachkenntnis. Seit geraumer Zeit stellt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Sachverhalte in der Bundeswehr falsch bzw. übertrieben dar und äußert medienwirksam Vorwürfe gegen Soldaten, […]
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