Mit ihren politischen Alleingängen disqualifiziert sich die Türkei als Partner der EU. Zum Einmarsch der Türkei nach Syrien erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Georg Pazderski: „Der Einmarsch von türkischen Soldaten in Nord-Syrien ist absolut kontraproduktiv und […]
Linksextremer Brandanschlag im Weser-Kurier zur AfD-Hetze missbraucht Im Januar 2018 wurde in Bremen-Gröpelingen ein Lkw in Brand gesetzt, weil laut Bekennerschreiben der Inhaber der AfD nahestehe. Der mediale Aufschrei blieb aus. Die Staatsanwaltschaft setzte eine […]
Trotz 156.156 Überstunden in den JVAs plant die Landesregierung nur 20 neue Stellen bis April 2020. Bereits im November 2017 forderte Heribert Friedmann, polizeipolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, die Landesregierung auf, mehr Justizvollzugsbeamte […]
AfD-Fraktion wird im Landtag die Aufklärung über die Infektionszahlen einfordern. Noch immer gibt es in Sachsen-Anhalt doppelt so viele Infektionen mit dem multiresistenten Krankenhauskeim MRSA wie im Bundesdurchschnitt. Laut Robert-Koch-Institut traten 2017 in Sachsen-Anhalt 6,59 […]
Immer mehr Salafisten in Deutschland – Die Politik des bloßen Zuschauens muss ein Ende haben. Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Georg Pazderski fordert Konsequenzen aus der Lageanalyse des Berliner Verfassungsschutzes zur Entwicklung der Salafistenszene in Deutschland: „Die […]
Landesregierung und Bahn sollten die Öffentlichkeit über Sicherheitsfragen der neuen Bahnhöfe informieren. Im Zuge der neu aufgebrochenen Kostendiskussion und der öffentlichen Debatte um die Auslegung des Bahn-Infrastrukturprojekts Stuttgart-21 interessierten sich der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Baden-Württemberg, […]
Gegen eine Verlängerung spricht, dass die Regierungen Syriens und des Iraks den IS für besiegt erklärt haben. Beim Truppenbesuch bei den Aufklärungs-Tornados am Standort Al-Azraq in Jordanien konnte Gerold Otten, Verteidigungsexperte der AfD-Fraktion, sich vor […]
Innenminister Wöller sollte sich um die tatsächlichen Sicherheitsrisiken im Land kümmern. Wie der ehemalige CDU-Innenminister Ulbig plant nun auch Nachfolger, Roland Wöller, eine Beobachtung der „Prepper-Szene“ durch den Verfassungsschutz. Das ergab eine Kleine Anfrage (Drs.: […]
Die AfD ist fest entschlossen, für eine gleichberechtigte Meinungsäußerung aller politischen Lager einzutreten. Am 12. Januar 2018 wurde ein Videokommentar der Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst bei Facebook gelöscht (Anmerkung der Redaktion: auf Youtube ist das Video […]
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