Trotz 156.156 Überstunden in den JVAs plant die Landesregierung nur 20 neue Stellen bis April 2020.
Bereits im November 2017 forderte Heribert Friedmann, polizeipolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, die Landesregierung auf, mehr Justizvollzugsbeamte einzustellen, um Sicherheitsrisiken vorzubeugen und die Beamten zu entlasten, die seit 2016 mehr als 156.156 Überstunden ableisteten.
Im Januar 2018 gibt die Landeregierung nunmehr bekannt, dass sie bis April 2020 insgesamt 20 Stellen mehr besetzen will als bisher. Heribert Friedmann mahnte an: „Das ist viel zu wenig, reine Augenwischerei und nicht wirklich glaubhaft“. Die Landesregierung baute im Jahre 2014 bereits 7 Planstellen, im Jahre 2015 weitere 31 Planstellen und im Jahr 2016 nochmals 13,5 Planstellen ab. Darüber hinaus wurden weitere 20 Stellen im Bereich A 7 aus Gründen der Einhaltung des Personalkostenbudgets nicht mehr besetzt. Im Haushaltsplan 2016 / 2017 wurden sogar weitere 10 Anwärterstellen gestrichen. Obwohl sich immer mehr Menschen in den Gefängnissen befinden.
Heribert Friedmann fordert deshalb: „Angesichts steigender Gefangenenzahlen, einem Ausländeranteil von 28,85 %, vermehrter Gewalt gegen Vollzugsbeamte, mehr psychisch auffälligen Gefangenen, Gefangenen mit schweren Persönlichkeitsstörungen und Gefangenen mit einem höheren Aggressionsverhalten, ist es notwendig, weitere 120 Stellen zu den bisherigen zu schaffen. Heribert Friedmann fordert: „Der Stellenplan in den rheinland-pfälzischen Gefängnissen muss sich den tatsächlichen Gegebenheiten anpassen,, um auf die neuen Herausforderungen reagieren zu können. Überstunden müssen vermieden werden, Urlaub muss genommen werden können, Sicherheit für die Justizvollzugsbeamte muss verbessert werden“. (Mainz, 17.1.2018)
