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Staat und Recht

Asyl und Migration

Bundespräsident Steinmeier steht im Fall Rackete auf der falschen Seite

1. Juli 2019

NGOs, die Migranten von der libyschen Küste nach Europa transportieren, betätigen sich als Menschenschlepper. AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für seine Parteinahme im Fall der in Italien festgenommenen “Sea-Watch-3”-Kapitänin Carola Rackete kritisiert: […]

Schutz und Sicherheit

Uwe Junge heute in ‘Hart aber fair’ ab 21 Uhr im Ersten

1. Juli 2019

“Aus Worten werden Schüsse – wie gefährlich ist rechter Hass?” In der heutigen Sendung von ‘Hart aber fair’ ist der AfD-Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, zu Gast, wenn es um den Themenbereich […]

Asyl und Migration

Zahlen belegen: Migrationspolitik der Regierung auf ganzer Linie gescheitert

1. Juli 2019

Seehofer steht als “Ritter von der traurigen Gestalt da”. Einer Pressemitteilung der Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Alice Weidel, zu Folge, belegen die zum Halbjahr 2019 vorgestellten Zahlen zur Asyl- und Flüchtlingsbilanz, dass die „Asyl- und […]

Bildung und Wissen

AfD-Blockade bei ARD & ZDF verstößt gegen Ausgewogenheitspflicht der Sender

1. Juli 2019

AfD als größte Oppositionspartei nur 8 Mal in Politik-Talkshows des ÖR-TV eingeladen, GRÜNE mit 25 Auftritten überproportional dabei. In seinem Facebook-Post vom 1. Juli 2019 fordert AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf, […]

Freiheit der Bürger

Maskierte Antifanten bedrohten freien Mitarbeiter der Hamburger AfD-Fraktion

1. Juli 2019

Wir danken der Hamburger Polizei für ihr schnelles Einschreiten und die Verfolgung der Übeltäter. Am 28. Juni 2019 tauchten vor der Wohnung eines freien Mitarbeiters der AfD-Fraktion gegen 21 Uhr etwa 20 zum Teil vermummte […]

Asyl und Migration

Sachsens Regierung verpulvert Millionen Euro für sinnfreie „Integrationsprojekte“

30. Juni 2019

AfD will die Gelder für kostenfreie Kitas, Baby-Begrüßungsgeld oder medizinische Versorgung einsetzen. Eine Anfrage aus der AfD-Landtagsfraktion (17842) ergab, dass von der sächsischen Integrationsministerin Köpping (SPD) im Jahr 2018 über 17 Milionen Euro für Integrationsmaßnahmen […]

Kein Bild
Asyl und Migration

Warum sollen Steuerzahler die Zeche für private Flüchtlings-Bürgschaften zahlen?

29. Juni 2019

AfD-Fraktion prüft, inwieweit der ausgestellte ‚Freibrief‘ für Flüchtlingsbürgen rechtlich zulässig ist. Mit dem Jahr 2013 eröffneten nahezu alle Landesregierungen privaten Personen und Institutionen die Möglichkeit, syrische Flüchtlinge im Rahmen sogenannter Landesaufnahmeprogramme nach Deutschland zu holen. […]

Aus den Ländern

AfD gegen TV-Zwangsgebühren: Verein ‚Genug GEZahlt! in Sachsen‘ gegründet

28. Juni 2019

Die AfD in Sachsen macht gegen die TV-Zwangsgebühren mobil: www.sachsen.genug-gezahlt.tv. ARD und ZDF würden in den nächsten Jahren gerne drei Milliarden Euro mehr an Zwangsgebühren einnehmen. Somit wäre jeder deutsche Haushalt mit einem künftigen Monatsbeitrag […]

Bundestagsfraktion

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (GRÜNE) beugt das Recht

28. Juni 2019

Ein offenkundig nicht beschlussfähiger Bundestag hatte in tiefer Nacht unter Missachtung der Geschäftsordnung Gesetze durchdrückt. Die AfD-Bundestagsfraktion hatte in der Nacht von Donnerstag, 27. Juni 2019, auf Freitag einen Hammelsprung beantragt, um die Beschlussfähigkeit des […]

Seitennummerierung der Beiträge

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  • Im Brennpunkt

    Steuereinnahmen steigen auf 2 Billionen Euro – Zeit für einen Kassensturz und echte Entlastung der Bürger!

    Tag für Tag hören wir von den etablierten Parteien dieselbe Leier: Es gäbe angeblich keine „finanziellen Spielräume“, um Senioren eine würdige Altersrente zu ermöglichen, marode [...]
  • Im Brennpunkt

    IS droht Kölner Karneval mit Anschlägen: Nur die AfD wird unser Land vor Terror schützen!

    Unsere freiheitliche Lebensweise wird erneut vom IS-Terror bedroht – und die etablierten Parteien bieten nichts als hohle Phrasen. Die deutschsprachige Terror-Webseite „Als Saif Media“ („Das [...]
  • Im Brennpunkt

    Nur 5 von 155 eingeflogenen Afghanen sind Ortskräfte: Zeit für Abschiebe-Offensive statt Einreise-Express!

    Rund um den Charterflug für 155 eingeflogene Afghanen kommen immer mehr skandalöse Details ans Licht. Gegen eine Reihe von Passagieren erstattete die Bundespolizei schon nach [...]
  • Im Brennpunkt

    CDU-Chef gegen Grenzschließung: Merz lügt und betrügt schon an Tag 1!

    Es war so vorhersehbar: Schon am Tag 1 nach der Bundestagswahl legt CDU-Chef Merz einen kompletten Migrations-Kurswechsel hin und räumt eine Position nach der anderen. [...]
  • Im Brennpunkt

    Nach dem fulminanten AfD-Wahlerfolg: Zeit, Verantwortung zu übernehmen!

    Was für ein glänzender Abend für unsere Bürgerpartei! Mit einem Stimmanteil von 20,8 % (vorläufiges Endergebnis) konnte die AfD ihre Zustimmung gegenüber der vorigen Bundestagswahl [...]
  • Im Brennpunkt

    AfD-Anfrage enthüllt extrem hohe Migranten-Kriminalität: Zeit für die Abschiebung von Kriminellen!

    Es wurde jahrelang von CDU, CSU und Ampel-Parteien vertuscht: Deutschland hat ein Problem mit einer extrem hohen Kriminalitäts-Belastung infolge der Massenmigration. Eine vom AfD-Bundestagsabgeordneten René [...]
  • Kein Bild
    Im Brennpunkt

    Trotz Dobrindt-Lügen in TV-Schlussrunde: CO₂-Bepreisung ist größte CDU-Abzocke aller Zeiten!

    ⚠️ CSU-Generalsekretär Dobrindt hat sich in der ZDF-Schlussrunde zur Bundestagswahl mit seinen Lügen blamiert: Es sei eine „freie Erfindung“, dass die Preise im Zuge der [...]
  • Im Brennpunkt

    Alice Weidel live im TV!

    Heute Abend (20.02.2025) kommt es um 22 Uhr bei ARD und ZDF zur “Schlussrunde” zur Bundestagwahl. Für die AfD wird unsere Kanzlerkandidatin Alice Weidel teilnehmen. [...]
  • Im Brennpunkt

    IS ruft zum Überfahren von Menschen auf: Zeit für die Abschiebung von Islamisten!

    „Worauf wartest Du? Die Straßen sind voller Ziele. Überfahre Sie!“ – diese unfassbare Aufforderung steht auf dem makabren „Navigationssystem“ einer islamistischen Propaganda-Abbildung. Auch die Aufforderung [...]
  • Im Brennpunkt

    CDU & Ampel wollen nach der Wahl wieder Afghanen einfliegen: Zeit für ein Asylmoratorium!

    Die Bundesregierung und die CDU halten die Wähler für dumm! Weil die Stimmung wegen der von Afghanen verübten Anschläge kippte, wurden die Flüge vor der [...]
  • Abschiebe-Versprechen von Scholz geplatzt: Mit diesem Wahlbetrüger will die CDU regieren!
  • Steuereinnahmen steigen auf 2 Billionen Euro – Zeit für einen Kassensturz und echte Entlastung der Bürger!
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  • Karnevals-Umzüge aus Sicherheitsgründen abgesagt: Zeit für Volksfeste ohne Terror!
  • Alice Weidel beim Duell der Kanzlerkandidaten: Schalten Sie ein!
  • Alice Weidel im ZDF-„Klartext“ mit Scholz, Merz und Habeck
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