Die skurrile Attitüde im Stil eines Kolonialherren belegt die Selbstwahrnehmung der türkischen Regierung. Sowohl im baden-württembergischen Gaggenau als auch in Köln sind geplante Auftritte türkischer Politiker abgesagt worden. „Deutschland muss lernen, sich zu benehmen“, maßregelt […]
Gerichtsurteil zum Pensionsfonds macht Änderungen im Haushaltsplan erforderlich – Regierung setzt sich darüber hinweg. Die abschließende Beratung und Beschlussfassung zum Landeshaushalt 2017/2018 fand am Donnerstag, 2. Februar 2017, im Haushalts- und Finanzausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags […]
Aus Angst um seine Existenz sagte Mundartkomödiant seinen Auftritt bei der Saarländischen AfD ab. Die Deutschen sind stolz auf ihren Meinungspluralismus.“ Deutschland ist tolerant, bunt und weltoffen“ – eine immer wieder zu hörende Floskel –. […]
Auftritte ausländischer Minister müssen verboten werden, wenn sie ihre Innenpolitik in Deutschland betreiben. Angesichts einer aufgeregten Öffentlichkeit und einer zunehmenden Polarisierung im Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang: „Die Fehler der […]
Demokratiefeindliche Veranstaltungen auf deutschem Boden könnten problemlos verboten werden. Heute Abend wollte der türkische Justizminister bei einer Veranstaltung in Gaggenau auftreten. Diese wurde nun wegen Sicherheitsbedenken abgesagt. „Wir begrüßen die Entscheidung ausdrücklich“, erklärt AfD-Fraktionsvize Emil […]
Das Heft gibt Anleitungen, wie sich „Aktivisten“ bei Anschlägen oder Sabotageakten verhalten sollten, um möglichst unauffällig zu bleiben. In der von Linksextremen herausgegebenen Broschüre „Alles oder nix – Jahresrückblick Dresden 2016“ werden offen diverse „Aktionen“, […]
Nachbarn hatten das brennende Auto gegen 3:00 Uhr entdeckt und die Feuerwehr und Polizei alarmiert. Der feige Brandanschlag auf Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD in Rheinland Pfalz, wird viele Bürgerinnen und Bürger darin bestärken, dass es […]
Ein deutlich schnellerer Schlag der Ermittlungsbehörden wäre nötig gewesen, um rechtssichere Beweise gegen die radikalen Islamisten zu sammeln. Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat sich kritisch zum Verbot des […]
Es wirft ein schlechtes Licht auf Berlin, wenn unter Korruptionsverdacht stehende Personen Teil der Landesregierung sind. Vor genau drei Monaten bestätigte die Staatsanwaltschaft Berlin offiziell, dass sie gegen den Leiter der Senatskanzlei, Björn Böhning, Ermittlungen […]
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