Durch Politik verursachten Fronten soll eine überalterte Polizei der Kriminalität Herr werden. Der Krankenstand bei der sächsischen Polizei ist laut „MDR Aktuell“ so hoch wie seit zehn Jahren nicht. Über 350.000 Fehltage seien angefallen. Das […]
Altparteien in Deutschland werden ihre Quittung für die offenen Grenzen und steigenden islamischen Extremismus erhalten. Zu dem voraussichtlichen Ausgang der Wahlen in Großbritannien erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: „Wir können zwei klare Schlüsse aus dem […]
Stromkonzerne dürfen nun auf eine Rückzahlung des Bundes von 6 Mrd. Euro hoffen und der Bürger muss für die Regierungsbank den Kopf hinhalten. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die von 2011 bis 2016 kassierte Steuer auf Brennelemente […]
Gewaltbereiten salafistischen Fanatikern ist nicht mit Sozialarbeitermethoden beizukommen, hier ist Repression zur Gefahrenabwehr akut gefordert. Zum 07.06.2017 von Innenminister Roger Lewentz (SPD) vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2016 erklärt Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die […]
Der Berliner Senat fährt die Polizei auf Verschleiß und repariert nur das Allernötigste. Der Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Karsten Woldeit, wirft dem Senat vor, die Polizei der Stadt durch permanente Überforderung […]
Das Vorkaufsrecht nach Gutdünken würde Tür und Tor zu einer willkürlichen staatlichen Unterstützung bestimmter Mieterkreise öffnen. Der Wohnungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Harald Laatsch, kritisiert Überlegungen im Senat, über das Vorkaufsrecht verstärkt […]
AfD-Fraktion fordert ganzheitliches Verkehrskonzept für Berlin. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Frank Scholtysek, hat die chaotische Baustellenplanung des Senats scharf kritisiert: “Berlins Autofahrer sind sauer, denn Verkehrssenatorin Günther verlängert mit ihrer […]
Nach Neuordnung erfolgen bis 2020 keine weiteren Investitionen in Infrastruktur und Hochschulen. Die AfD-Fraktion im Saarländischen Landtag sieht in der vom Bundesrat beschlossenen Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen einen Stillstand für das Saarland. Im Wettbewerb mit anderen […]
Migranten kommen aus Eritrea, Guinea und der Elfenbeinküste – AfD-Fraktion fordert Grenzkontrollen. An den Grenzen zur Schweiz und Frankreich ist in den ersten vier Monaten des Jahres 2017 ein „vergleichsweise deutlicher Anstieg“ der illegalen Einreisen […]
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