Eklat auf dem Brüsseler Narrenschiff offenbart erneut, dass sowohl die EU-Kommission, als auch das Parlament ein abgehobener Elfenbeinturm ist. EU-Kommissionspräsident Juncker hat das Europaparlament beschimpft, weil die meisten Abgeordneten einer Debatte fernblieben. Nur 30 von […]
Merkel und Schäuble wollen einen eigenen Europäischen Währungsfond, doch das ist der nächste Schritt auf dem Weg in die Transferunion. Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble wollen einen Europäischen Währungsfond ins Leben rufen, der den IWF bei […]
Die genannten Zahlen über die angeblichen Kosten einer Offenhaltung des Flughafens Tegel entbehren jeder Grundlage. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, wirft dem Senat vor, die Berliner in […]
Senat sollte die Konsequenz aufbringen, den ÖPNV so zu planen, dass er nicht zum Sicherheitsrisiko wird. Gunnar Lindemann, Sprecher der Fraktion der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin für den Öffentlichen Nahverkehr, fordert nach dem jüngsten schweren […]
Kindergeldpläne der Union sind undurchdacht! Die AfD Sachsen hat die Pläne der Union, nach der Wahl das Kindergeld pauschal um 25 Euro zu erhöhen, als undurchdacht kritisiert. „Gut gemeint entpuppt sich wie so oft als nicht […]
Generalsekretär Peter Taubers Äußerungen zeigen, dass er keine Ahnung vom wirklichen Leben hat. Zu Peter Taubers Äußerung, wer etwas ordentliches gelernt habe, der brauche keine drei Minijobs, äußert sich die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel entsetzt: „Die CDU […]
Vorstände von CDU und CSU beschließen Bundestagswahlprogramm mit wenig konkretem Inhalt. Heute wurde in Berlin das Wahlprogramm der ehemals konservativen Parteien CDU und CSU vorgestellt. Neben Steuererleichterungen von 15 Milliarden Euro sind darin viele Versprechungen […]
Die Liste des Verwaltungsversagens in Berlin und seiner Opfer ist lang und einer modernen Metropole unwürdig. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, sieht die angestrebte Enquetekommission zur Verwaltungsreform […]
DIE LINKE fordert den Rücktritt von SPD-Innensenator Grote und die Grünen zeigen großes Unverständnis für die polizeilichen Maßnahmen. Seit Wochen toben diverse politische und juristische Auseinandersetzungen um Camps von G20-Gegnern in Hamburg. Gestern kam es […]
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