GEMEINSAME RESOLUTION der AfD-Fraktionen „Freiberger Erklärung“ Aus Verantwortung für die Entwicklung unserer Partei und unseres Landes erklären wir, die Versammlung der Fraktionsvorstände der AfD-Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Länder, hiermit gemeinsam: 1. Die AfD […]
CSU muss sich von der CDU lösen, will sie nicht in den Merkel´schen Marsch nach ganz links hineingezogen werden. Zur offenbar bevorstehenden Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen äußert sich Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der Alternative […]
Der Steuerzahler blecht, die Fahrzeugeigentümer werden enteignet, das Klima bleibt dasselbe. Die drohenden Fahrverbote werfen ihre Schatten voraus. Verkehrsminister Scheuer erklärt, er wolle Autohersteller zwingend in die Pflicht nehmen, alte Dieselfahrzeuge in Zahlung zu nehmen. […]
„Menschenrechte in Gefahr – Der Abbau des Rechtsstaats in Ungarn und Polen“. Lyudmyla Kozlovska ist von unseren polnischen Nachbarn aufgrund ihrer Aktivitäten in der Open Dialogue Foundation zum „nationalen Sicherheitsrisiko“ erklärt worden. Sie hat dort […]
Bei Bedarf wird die Arbeitsgruppe weitere Sachverständige hinzuziehen. Der AfD-Bundesvorstand hat auf einer außerordentlichen Präsenzsitzung am Mittwochabend in Berlin beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich mit dem Thema einer möglichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz befasst. […]
Frank-Walter Steinmeier rief zur Teilnahme an linksextremistischen und gewaltverherrlichenden Konzert in Chemnitz auf. Nach einem Aufruf des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zur Teilnahme an einem linksextremistischen und gewaltverherrlichenden Konzert in Chemnitz forderte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner […]
Ungarn verletzt keine Gesetze und auch nicht die ´Seele des Kontinents´, es verteidigt die Identität Europas! Wie u.a. Reuters am 10. und 11.9.2018 berichtet, will das Europäische Parlament am 12.9.2018 über die Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens […]
Ein Umgehen der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ist unter keinen Umständen zu tolerieren. Seit Jahren warnen Wissenschaftler vor einer um sich greifenden islamischen Paralleljustiz in Deutschland. Erst vor wenigen Wochen erklärte der Rechts- und […]
Transparenz beim Entstehungsprozess von Gesetzesvorlagen ist ein wichtiges Anliegen der AfD. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg, begrüßt den neuerlichen Vorstoß der Grünen zur Einführung eines Lobbyregisters. Transparenz beim […]
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