Transparenz beim Entstehungsprozess von Gesetzesvorlagen ist ein wichtiges Anliegen der AfD.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg, begrüßt den neuerlichen Vorstoß der Grünen zur Einführung eines Lobbyregisters. Transparenz beim Entstehungsprozess von Gesetzesvorlagen sei grundsätzlich zu begrüßen und ein wichtiges Anliegen der AfD.
“Bereits vor einigen Monaten habe ich gesagt, dass ich im Interesse der Bürger wissen will, wer die Landesregierung berät und bei ihr ein- und ausgeht. Ein für jedermann einsehbares Lobbyregister schüfe endlich Klarheit und Offenheit und wäre von Vorteil für die Bürger”, so Berg. Dass die Grünen bei dem Thema nur auf eine Kooperation mit den anderen Altparteien setze, sei im Sinne der Demokratie bedauerlich, aber trage erfreulicherweise auch zu den steigenden Werten der AfD als einziger wirklicher Oppositionspartei bei.
Zur Sache ergänzt Carola Wolle, stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Landtag: “Einflussnahme von außen könnte mit der Einführung eines Lobbyregisters besser erkannt und kontrolliert werden. Externe Beratung ist zwar nicht grundsätzlich abzulehnen, sollte aber stets transparent gemacht werden, um dem diffusen Eindruck der Verflechtung von Politik und Wirtschaft eine klare Faktenlage gegenüber zu stellen. ”
Aus Sicht der AfD sei es wichtig, alle Formen des Lobbyismus zu erfassen. Dies umfasse dann nicht nur Lobbyisten der Wirtschaft, sondern auch jene aus allen anderen gesellschaftlichen Bereichen.
