„Menschenrechte in Gefahr – Der Abbau des Rechtsstaats in Ungarn und Polen“.
Lyudmyla Kozlovska ist von unseren polnischen Nachbarn aufgrund ihrer Aktivitäten in der Open Dialogue Foundation zum „nationalen Sicherheitsrisiko“ erklärt worden. Sie hat dort – und damit im gesamten Schengenraum – Einreiseverbot. Das hat Frank Schwabe (SPD), Andreas Nick (CDU) und Gyde Jensen (FDP) nicht daran gehindert, Frau Kozlovska zu einem offiziellen Gespräch zum Thema „Menschenrechte in Gefahr – Der Abbau des Rechtsstaats in Ungarn und Polen“ in den Bundestag einzuladen. Schwabe und Nick sorgten auch dafür, dass sie ein Visum für Deutschland erhielt. Die diplomatischen Vertretungen Polens und Ungarns wurden weder konsultiert noch zu der Veranstaltung eingeladen.
Dazu erklärt der Jürgen Braun, menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Zwei Abgeordnete der Regierungsfraktionen sowie die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses haben sich über geltendes Recht in Deutschland und der EU hinweggesetzt. Sie haben zugleich zwei EU-Partnerländer, treue Freunde Deutschlands, brüskiert. Die Veranstaltung war einseitig und beleidigend gegenüber Polen und Ungarn. Eine derartige Überheblichkeit gegenüber unseren Nachbarn in Europa bringt das Ansehen unseres Landes in Gefahr. Die einladenden Bundestagsabgeordneten stellen sich selbst ein Zeugnis der erschreckenden politischen Unreife aus.“
Die beiden AfD-Bundestagsabgeordneten im EU-Ausschuss, Martin Hebner und Siegbert Droese, ergänzen: „Die gesamte Veranstaltung diente lediglich der Verurteilung zweier demokratisch gewählter Regierungen. Unsere Kritik haben wir den Einladenden schon am Montag mitgeteilt, und sie hat sich in drastischer Weise bestätigt. Mit Lyudmyla Kozlovska spielte eine Staatsfeindin die Hauptrolle in dieser Karikatur einer Diskussionsveranstaltung. Wir protestieren auf das Schärfste, dass solchen selbsternannten Aktivisten ein großes Podium im Bundestag geboten wird, wo sie Hetze gegen ihr Land und ihre Regierung auf Einladung von SPD, CDU und FDP verbreiten dürfen!“