Milliarden Euro für Migration wären sinnvoller in die Infrastruktur in den Heimatländern und in UN-Auffanglager investiert. Den von CSU und Freien Wählern Ende Januar 2019 beschlossenen Doppelhaushalt für 2019/2020 bewertet die AfD-Landtagsfraktion als “Plünderung von […]
Außenminister Maas sollte sich ein Beispiel an seinen europäischen Kollegen nehmen. „Verantwortungslose Untätigkeit“ hat der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Götz Frömming Außenminister Heiko Maas (SPD) im Falle des in Venezuela inhaftierten Journalisten Billy Six […]
Rentenreform erforderlich: Höhere Löhne und Einbeziehung der Beamten und Selbstständigen als Beitragszahler. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will eine aus Steuern finanzierte Grundrente einführen, so dass Geringverdiener unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschlag erhalten können. Dazu sagt […]
Das Blockieren der Braunkohleförderung ist kein Kavaliersdelikt und darf nicht ohne Sanktionen bleiben! 17 Kriminelle, die als „Umweltschützer“ getarnt den Bagger im Braunkohlengebiet von Vereinigtes Schleenhain stundenlang für „besetzt“ erklärt hatten, wurden erst einige Stunden […]
Bestätigung des Urteils des AfD-Bundesschiedsgerichts und für den Kurs der Hamburger AfD. Die AfD-Hamburg begrüßt das Urteil des Landgerichts Berlin, in dem das Urteil des Bundesschiedsgerichtes der Partei zum Parteiausschluss des Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Ludwig Flocken […]
In Sachen Lebensschutz entpuppt sich Bundesfamilienministerin Giffey als Versagerin. Bundesfamilienministerin Giffey hatte in der Sendung von Anne Will am 3. Februar 2019 unter anderem über “Versorgungslücken” bei der Abtreibung gesprochen. Hierzu erklärt der Obmann der […]
Bekenntnisse der Regierungskoalition zum bäuerlichen Familienbetrieb sind leeres Versprechen. Obwohl die Düngeverordnung erst 2017 novelliert worden war, hatte die Bundesregierung Ende Januar 2019 auf Druck der Europäischen Kommission ihre Änderungsvorschläge für eine erneute Novellierung eingereicht. […]
Mehr Geld für Integration, aber separate Schwimmzeiten für muslimische Frauen! Der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) soll den Vorsitz einer neuen Fachkommission erhalten, die die Bundesregierung zur Integration von Migranten beraten soll. Im „WELT“-Interview fordert […]
Insolvenzabsicherung bei Fluglinien und Entschädigung der Fluggäste immer noch Fehlanzeige! Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der gewährleistet, dass Fluggäste einen vergleichbaren Schutz wie Pauschalreisende erhalten. Angesichts der Insolvenz der Fluglinie ‘Germania’ […]
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