Als Land mit der niedrigsten Wohnungseigentumsquote innerhalb der EU ist die Politik den Bürgern eine gerechte Reform schuldig. Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit seinen Länderkollegen beschlossen Modifikationen am Grundsteuer-Reformmodell sind Presseberichten zufolge nicht […]
Vermummte Gestalten hatten am Berliner Ostbahnhof einen Bus mit AfD-Mitgliedern angegriffen. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, ist entsetzt über den erneuten gewalttätigen Angriff auf Parteimitglieder der AfD am 14. März 2019 […]
Nach 30 Jahren der Wiedervereinigung sind immer noch zu wenige Bundesbehörden und deren Aussenstellen in den neuen Bundesländern angesiedelt. AfD-Bundesvorstandsmitglied, Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, forderte in einem Interview des ZDF-Morgenmagazins, dass mehr Bundesbehörden […]
Wieder ein Gesetz, welches jeden Freund des EU-Superstaates glücklich macht. Im Plenum des Bundestages wurde am 14. März 2019 erneut über den Gesetzesentwurf zur EU-Prospektverordnung beraten. Die AfD lehnt dieses Gesetz u.a. wegen des mangelnden […]
Entwurf zur Reform des Aktiengesetzes in Bundestag eingebracht. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf eingebracht mit dem Ziel, Schadensersatzansprüche von Unternehmen gegen ihre Vorstände künftig wirksamer durchsetzen zu können (BT-Drs 19/8233). Der AfD-Bundestagsabgeordnete Fabian Jacobi erläutert […]
Die wirtschaftsfeindlich ausgerichtete Politik der EU hat die Basis dafür gelegt. Es sind die nächsten Hiobsbotschaften für deutsche Arbeitnehmer in dieser Woche. Nachdem VW verkündet hatte, 7.000 Stellen abbauen zu wollen und bei Bosch von […]
Es gibt weder einen Bedarf noch eine Notwendigkeit für einen derartigen Antrag. Die AfD-Fraktion steht hinter unserer Polizei. Der AfD-Abgeordnete Lars Herrmann hat in der Bundestagsdebatte vom 14. März 2019 die Fraktion DIE LINKE attackiert. […]
„Ein Jahr Heiko Maas als Außenminister bedeutet ein bitteres Fazit: keine Strategie, viel Aktionismus und noch mehr Dilettantismus.“ Anlässlich der einjährigen Amtszeit von Außenminister Heiko Maas erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Armin-Paulus […]
Friedhoff folgt Markus Frohnmaier, der zum entwicklungspolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion gewählt wurde. Dietmar Friedhoff MdB wurde zum afrikapolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion im Arbeitskreis für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einstimmig gewählt. Er übergab das Amt des […]
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